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drei Menschen lesen eine Zeitschrift

Begründung zur CoronaVO KJA/JSA vom 15.03.

Begründung des Ministeriums zur Corona-Verordnung Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Dieser Text enthält die nach dem neuen Infektionsschutzgesetz erforderliche Begründung

Mit der Verordnung vom 7. März 2021 der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) wird vom Verordnungsgeber ein Strategiewechsel vollzogen. Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 erstmals eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C). Diese wurde am 18. November 2020 und zuletzt am 4. März 2021 durch den Deutschen Bundestag bestätigt und besteht weiterhin fort. Zur effektiven Bekämpfung der Ausbreitung des Infektionsgeschehens und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) erste Maßnahmen getroffen. Bund und Länder haben seither mit zahlreichen Gesetzesänderungen, Verordnungen und Allgemeinverfügungen versucht darauf hinzuwirken, das pandemische Geschehen unter Kontrolle zu bekommen.

1. Berücksichtigung weiterer Faktoren bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Maßnahmen

Am 3. März 2021 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam festgestellt, dass durch die deutliche Ausweitung von anlasslosen Tests und einer Erweiterung der Teststrategie im Bereich der Schulen und der Kinderbetreuung sowie in Unternehmen in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion weitere vorsichtige Öffnungsschritte auch bei 7-Tage-Inzidenzen mit über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden. Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen.

Die Neuerungen der Auswirkungen von verstärktem Testen und einer vollen oder teilweisen Immunität durch Impfungen erlauben erstmals Denkansätze, die eine strikte Koppelung von Öffnungen allein an Inzidenzwerte hinter sich lassen können. Durch das Angebot, symptomlose Personen regelmäßig zu testen, werden Infektionen früher erkannt und mögliche Infektionsketten unterbunden. Gleichzeitig werden bislang unerkannt gebliebene Infektionen aufgezeigt, wodurch möglicherweise die 7-TageInzidenz steigt. Daher wäre ein alleiniges Abstellen auf die Inzidenzwerte zu kurz gegriffen. Parallel nimmt die Anzahl der Personen, welche bereits eine Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, zu. Impfungen führen nach derzeitigem Erkenntnisstand zu milderen Verläufen und damit voraussichtlich zu einer deutlich sinkenden Hospitalisierung sowie einer Entlastung der Intensivkapazitäten.

2. Entwicklung und aktueller Stand des Infektionsgeschehens

Die seit 16. Dezember 2020 geltenden Maßnahmen zur Kontaktreduzierung haben einen deutlichen Rückgang des Infektionsgeschehens bewirkt. Am 21. Dezember 2020 hatte die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg mit 207,8 auf 100.000 Einwohner ihren Höchststand. Aktuell beträgt die 7-Tage-Inzidenz landesweit 69,1 pro 100.000 Einwohner (Stand 12.03.2021). Dies bedeutet, dass nach Rückgang der Fallzahlen seit Weihnachten bis Mitte Februar ab der Kalenderwoche 7 ein leichter Anstieg der übermittelten Neuinfektionen sowie der 7-Tage-Inzidenz und des RWertes auf aktuell 1,08 zu beobachten sind. Eine Ursache für den erneuten Anstieg stellt der zunehmende Anteil neuer besorgniserregender Virusvarianten von SARSCoV-2 dar, die gegenüber dem Wildtyp eine deutlich höhere Infektiosität aufweisen. Der Anteil der Virusvarianten ist von 7,4 Prozent in Kalenderwoche 4 auf 59 Prozent in Kalenderwoche 9 gestiegen.

Am 12. März 2021 lagen 30 Stadt- und Landkreise über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen.

Auch die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle der Bewohnerinnen und Bewohner bei Ausbrüchen in Pflegeheimen konnte in den vergangenen vier Wochen im Vergleich zu den vorhergegangen vier Wochen weiter stark gesenkt werden.

Nach Daten des DIVI-Intensivregisters von Krankenhaus-Standorten mit Intensivbetten zur Akutbehandlung sind am 12. März 2021, 16.00 Uhr, 239 COVID-19- Fälle in Baden-Württemberg in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 129 (53,9 Prozent) invasiv beatmet. Insgesamt sind derzeit 2.111 Intensivbetten von betreibbaren 2.462 Betten (85,7 Prozent) belegt. Dies bedeutet, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern seit Jahresbeginn in etwa halbiert werden konnte, was neben den „Lockdown-Maßnahmen“ auch auf die seit Dezember möglichen Impfungen, insbesondere der vulnerablen Personen, zurückzuführen ist.

3. Zielsetzung der weiteren Maßnahmen

Vorrangiges Ziel ist und bleibt es weiterhin, die Anzahl der Kontakte zu begrenzen und die Regeln einzuhalten, um die Verbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten. Weiteres Ziel der Maßnahmen der Landesregierung ist, das Infektionsgeschehen nachhaltig zu stabilisieren. Die neue erweiterte Teststrategie soll gewährleisten, dass dennoch die möglichst umfassende Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter aufrecht erhalten bleibt. Unter Abwägung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind dennoch mit Vorsicht und Augenmaß Lockerungen der Maßnahmen möglich.

Ausgehend vom Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (BKMPK-Beschluss) sieht die sechste CoronaVO vor, bei weitgehend stabilem Infektionsgeschehen die einschränkenden Maßnahmen im Rahmen eines Vierklanges aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen schrittweise zu lockern. Hierbei gilt es, die Auslastung der Intensivkapazitäten im Blick zu behalten. Zugleich sieht der Beschluss eine „Notbremse“ vor, die bei erneutem Anstieg der Infektionszahlen die bisherigen schärferen Regelungen wiederherstellen soll.

Der BKMPK-Beschluss weist perspektivische, an das regionale Infektionsgeschehen anknüpfende, Öffnungsschritte auf. So werden in einem ersten Schritt, unabhängig von der aktuell bestehenden Inzidenz in den Bundesländern, die bisherigen Kontaktbeschränkungen gelockert, so dass sich wieder bis zu 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Einigkeit zwischen Bund und Ländern bestand darin, dass Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Darüber hinaus können ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, wobei für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen - wie bei Kosmetik oder Rasur - nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.

Bund und Länder haben sich am 3. März 2021 auf einen Stufenplan verständigt, nach dem die Bundesländer in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens schrittweise folgende Öffnungen landesweit oder regional vorsehen können:

  • die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („clickand-meet“), wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann;
  • die Öffnung von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten für Besucher; in Abhängigkeit der 7-Tage-Inzidenz ist ggf. eine vorherige Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung erforderlich;
  • Individualsport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen;
  • die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 m²;
  • kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen (max. 10 Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen Die Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich;
  • die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos für Besucherinnen und Besuchern in Abhängigkeit der 7-Tage-Inzidenz ggf. mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell oder Selbsttest;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen;
  • die Öffnung der Außengastronomie;
  • kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Testerfordernis);
  • Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich;
  • Kontaktsport in Innenräumen.

Bei diesen Öffnungsschritten haben die Länder darauf zu achten, dass bei steigender 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die zuvor geltenden strengeren Regeln wieder in Kraft treten („Notbremse“).

Über den obig dargestellten Stufenplan hinausgehende, weitere Öffnungsperspektiven für die bislang noch nicht benannten (Teil-)Bereiche der Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, für Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren beraten.

Darüber hinaus sind mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden. Gleichzeitig fordert die Landesregierung benachbarte Stadt- und Landkreise auf, Absprachen zu treffen, um Ausweichbewegungen und den Eintrag des Virus aus Gebieten mit höherer Inzidenz in Kreise mit niederer Inzidenz möglichst zu unterbinden.

Die Landesregierung wagt auf der Grundlage des BKMPK-Beschlusses erste vorsichtige Öffnungsschritte, hält darüber hinaus grundsätzlich weiterhin an den bereits ergriffenen Maßnahmen fest. Dank des vorbildlichen Verhaltens der Bevölkerung konnte die ungebremste Verbreitung des Coronavirus zwar eingedämmt werden. Die Aufrechterhaltung des überwiegenden Teils der bisherigen Maßnahmen ist aber wegen der Gefahr durch Mutationen vorläufig weiterhin erforderlich, da diese flächendeckend in Baden-Württemberg nachgewiesen wurden. Diese Virusvarianten, die ansteckender sind als der Grundtyp des Virus, breiten sich besonders schnell aus und erfordern erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen zu stabilisieren und perspektivisch weiter zu senken. Daher ist die Aufrechterhaltung der wesentlichen Maßnahmen des „Lockdown“ nach wie vor erforderlich und angemessen, um der fortbestehenden pandemischen Lage entgegentreten zu können.

Gleichzeitig ist es erforderlicher denn je, das pandemische Geschehen angesichts der vorsichtigen Lockerungen im Blick zu behalten und sowohl diese als auch die bestehenden Einschränkungen kontinuierlich auf Anpassungsbedarfe und Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen, um dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Die Beobachtung des Infektionsgeschehens in den kommenden Wochen ist unabdingbar, da aufgrund der stufenweisen Öffnung der bislang geschlossen zu haltenden Einrichtungen mit einer verstärkten Mobilität in der Bevölkerung zu rechnen ist. Verständlicherweise besteht der Bedarf, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Monaten untersagt waren. Gleiches gilt für das „Nachholen“ sozialer Kontakte mit Freunden und Bekannten. Erschwerend kommt hinzu, dass fast all diese Aktivitäten jahreszeitbedingt im Wesentlichen in geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden werden, weshalb die Infektionsgefahr bei solchen Kontakten deutlich erhöht ist. Daher appelliert die Landesregierung an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, weiterhin auf nicht zwingend erforderliche Kontakte zu verzichten, um das durch die Einschränkungen mühsam Erreichte nicht wieder zunichte zu machen.

Mit ihrem Maßnahmenpaket verfolgt die Landesregierung daher weiterhin die Ziele

  • einer zielgerichteten und wirksamen Reduzierung von Infektionsgefahren und der Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten,
  • der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten im Land und damit letztlich
  • des Schutzes der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung, zu dessen Gewährleistung die Landesregierung nach Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet ist.

Soweit über die allgemeinen Regelungen der CoronaVO hinausgehende bereichsspezielle Vorgaben erforderlich sind, insbesondere eine bloße Bezugnahme auf alle oder einzelne Paragraphen der §§ 4 bis 8 im Rahmen des § 14 der CoronaVO nicht ausreichend ist, wird es als sachgerecht angesehen, dass diese speziellen Vorschriften von dem für den jeweiligen Sachbereich zuständigen Fachministerium erlassen werden. Sofern eine Einrichtung, ein Betrieb oder ein Angebot zugleich noch weitere, gesondert geregelte Bereiche umfasst, können auch mehrere subdelegierte Verordnungen nebeneinander Anwendung finden. § 16 Absatz 3 Nummer 6 der CoronaVO betrifft Träger, die Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit außerhalb der einzelfallbezogenen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der operativ tätigen Kinder- und Jugendhilfe erbringen, sowie Träger, die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit betreiben. Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit sind Angebote im öffentlichen Raum, Angebote in Beratungs- und Anlaufstellen außerhalb der Einzelberatung, Gruppenangebote mit feststehenden Teilnehmenden und Betreuenden, Stunden- und Tagesangebote, mehrtägige Angebote mit täglicher Übernachtung in der eigenen Wohnung, mehrtägige Angebote mit Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit mit Übernachtungsmöglichkeiten und mehrtägige Angebote mit Übernachtung in fliegenden Bauten (beispielsweise Zelte).

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu § 1

Nach § 1 Absatz 1 des SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Gemäß § 1 Absatz 3 SGB VIII soll die Jugendhilfe zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen; Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen; Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen; dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. Angebote der Jugendhilfe umfassen unter anderem nach § 2 Absatz 2 Ziffer die Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII in Verbindung mit § 14 Kinder- und Jugendhilfegesetz Baden-Württemberg) und die Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII in Verbindung mit § 15 Kinder- und Jugendhilfegesetz Baden-Württemberg).

Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen ist die Aufrechterhaltung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit von grundlegender Bedeutung, um den Auftrag nach § 1 Absatz 3 SGB VIII zu erfüllen. Mittels technischer Möglichkeiten kann dieser Auftrag heutzutage auch präsenzlos erfolgen. Durch den Verweis auf die präsenzlosen Angebote wird dieses Instrument hervorgehoben und gestärkt. Allerdings können präsenzlose Angebote nicht in Gänze Präsenzangebote ersetzen, weshalb es auch bei der jetzigen Pandemielage angezeigt ist, zumindest in geringem Umfang Präsenzangebote zuzulassen.

Gemäß § 11 Absatz 1 SGB VIII dienen alle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit der Förderung der Entwicklung der jungen Menschen, sollen zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialen Engagement anregen und hinführen. Damit liegt allen Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit ein breites Bildungsverständnis zugrunde, das sich anders als die frühkindliche und vor allem schulische Bildung im non-formalen und informellen Lernen ausdrückt. Nach § 1 Absatz 1 Jugendbildungsgesetz Baden-Württemberg ist außerschulische Jugendbildung ein eigenständiger und gleichberechtigter Teil des Bildungswesens.

Die Jugendsozialarbeit ist ein wesentliches Instrument der Jugendhilfe und wendet sich an sozial benachteiligte oder in ihrer individuellen Entwicklung beeinträchtigte junge Menschen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII vorliegen. Aufgabe ist die Unterstützung beim Übergang von der Schule zum Beruf und die soziale Integration durch möglichst ortsnahe und lebensweltbezogene sozialpädagogische Hilfen, die dort ansetzen, wo sich die jungen Menschen aufhalten. Dazu gehört die Förderung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung und ihre Eingliederung in die Arbeitswelt. Aus diesem Grunde ist sie wesentlicher Bestandteil der sozialen Fürsorge, die auch unter Pandemiebedingungen aufrecht zu erhalten ist. Die Schulsozialarbeit als eigene Form der Jugendsozialarbeit ist sowohl im Bereich der Schule als auch außerhalb der Schule tätig. Dementsprechend muss diese sowohl die Regelungen für den Schulbetrieb als auch die Regelungen für die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit außerhalb der Schule beachten. Eine Klarstellung bezüglich der Anwendung dieser Verordnung auf die Schulsozialarbeit erfolgt in Sätzen 5 und 6.

Zu § 2

Bund und Länder sehen ausweislich des Beschlusses vom 3. März 2021 Lockerungen und Verschärfungen in Abhängigkeit von der regionalen Inzidenz vor, um dem konkreten Infektionsgeschehen vor Ort Rechnung zu tragen. Die Länder haben sich bei ihrem „Stufenplan“ ganz bewusst an dem Ordnungsrahmen ausgerichtet, den ihnen der Bundesgesetzgeber mit §§ 28 Abs. 1, 28a IfSG vorgegeben hat.

  • Als wesentlicher Indikator für die jeweiligen Öffnungsstufen wurden die in § 28a Abs. 3 Sätze 5 und 6 IfSG normierten Schwellenwerte von 50 bzw. 35
    Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen herangezogen.
  • Auch hinsichtlich der landkreisbezogenen Differenzierung orientiert sich der Verordnungsgeber an den bundesgesetzlichen Vorgaben. Denn nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG sollen Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der § 28a Absatz 3 Sätze 4 bis 12 ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind.
  • Bei der Entscheidung, für welche Öffnungsstufen welche konkreten Schutzmaßnahmen angeordnet werden, berücksichtigten die Länder das jeweilige Infektionsrisiko der betroffenen Einrichtung sowie überragend wichtige Gründe des Allgemeinwohls, gemäß § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG unter Einbeziehung sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vereinbar ist.
    Soweit nach dieser Vorschrift Abweichungen in Abhängigkeit von der Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner zu treffen sind, ist hierbei auf die täglichen Lageberichte des Landesgesundheitsamtes abzustellen. Hierfür haben die zuständigen Gesundheitsämter die Sieben-Tage-Inzidenz einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen. Damit wird die landesweite Transparenz und Vergleichbarkeit gewährleistet.

Durch die schrittweisen Öffnungen der Kindertagesstätten und Schulen in Baden-Württemberg finden im Rahmen von Kindestagesbetreuung und Schule bereits altersgruppenbezogene soziale Kontakte von Kindern und Jugendlichen statt. Ein wesentliches Merkmal der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit ist das altersgruppenübergreifende Arbeiten. Vor diesem Hintergrund können keine festen Altersgruppen innerhalb der Angebote vorgegeben werden, vielmehr orientieren sich die zulässigen Beteiligtenzahlen am Klassenteiler für Baden-Württemberg und an den Gruppengrößen des in Baden-Württemberg stattfindenden Wechselunterrichts. Während eines Angebots wird von einer Teilnehmenden-Betreuungskräfte-Relation von fünf zu eins ausgegangen, da diese Relation auch bei der Berechnung der Förderung von pädagogischen Betreuungskräften nach der Verwaltungsvorschrift „außerschulische Jugendbildung“ im Jahr 2021 Anwendung findet.

Absatz 1 erläutert die geltenden Regelungen bei einem Sieben-Tages-Inzidenzwert von größer/gleich 100, Absatz 2 die geltenden Regelungen bei einem Sieben-Tages-Inzidenzwert von kleiner 100 bis größer/gleich 50, Absatz 3 die geltenden Regelungen bei einem Sieben-Tages-Inzidenzwert von kleiner 50. Stellt das zuständige Gesundheitsamt an drei Tagen in Folge ein Überschreiten des Grenzwerts von 50 beziehungsweise 100 fest, so greifen jeweils die Regelungen des vorherigen Absatzes. Abweichungen von Absätzen 1 bis 3 sind aus wichtigen Gründen im Einzelfall durch Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörde vor Ort möglich. Diesen verbleibt dadurch die Möglichkeit, kurzfristig und zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren zu können. So können etwa Ausnahmen für einzelne Einrichtungen vorgesehen werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist. Damit wird dem verfassungsrechtlich verbürgten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise in Randgebieten von Stadt- und Landkreisen mit unterschiedlichen Inzidenzen vorliegen, welche bei landkreisübergreifenden Sachverhalten aufgrund der unterschiedlich geltenden Maßnahmen ein Nachsteuern erforderlich machen. Diese Regelung erfolgt in Absatz 4. Die Einschränkungen sind der Umsetzung der Regelungen des § 9 und des § 10 der CoronaVO der Landesregierungen auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit nach § 3 übergeordnet, da sie weitergehend sind.

Die Umsetzung der im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021 benannten weiteren Öffnungsschritte wird zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung des weiteren Ausbaus der regionalen und lokalen Infrastruktur zur Testung auf den Corona-Virus und des verbesserten Gesundheitsschutzes durch den Impffortschritts von priorisierten Personengruppen in der Bevölkerung und unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu Reisen und Veranstaltungen erfolgen.

Zu § 3

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit finden statt in Veranstaltungen, Diensten, Einrichtungen und Aktivitäten freier und öffentlicher Träger, insbesondere in örtlichen, regionalen und überregionalen Gruppen, Initiativen und Verbänden der Jugend und ihren Zusammenschlüssen. Folglich muss eine Zuordnung der einzelnen Angebotsformen anhand der Kenntnis über Teilnehmenden erfolgen. Dabei wird auf die in §§ 9 und 10 der CoronaVO definierten Formate der Ansammlung und der Veranstaltung zurückgegriffen. Bei Angeboten, die nach § 10 der CoronaVO durchgeführt werden, ist im Interesse des Infektionsschutzes seitens der Träger die Einhaltung der Hygieneanforderungen, die Erstellung eines Hygienekonzepts, die Datenerhebung bei den Beteiligten, die Einhaltung des Teilnahmeverbots und die Einhaltung der maximal zulässigen Beteiligtenzahl einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Pandemiestufe 3 nach der Pandemiematrix wird bei Angeboten, die nach § 9 der CoronaVO, also als Ansammlung, durchgeführt werden und vom Träger des Angebots ausgehen, zusätzlich eine Dokumentationspflicht nach § 6 der CoronaVO gefordert, um auch hier eine Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Diese Pflicht besteht nicht, wenn haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Träger eines Angebots zu bereits bestehenden Angeboten hinzukommen. Sobald eine Rückkehr in eine niedrigere Pandemiestufe möglich ist, soll die Dokumentationspflicht wieder aufgehoben werden, um dem pädagogischen Erfordernis an der Ermöglichung von Angeboten für anonyme Teilnehmenden gerecht zu werden. (§ 2 Absatz 1 und 2).

Aufgrund der derzeit aktuellen Pandemiestufe sind innerhalb der Angebote nach § 10 der CoronaVO die Anzahl an potentiellen Kontaktpersonen der Kategorie 1 möglichst zu reduzieren. Hierzu sollen innerhalb der Angebote feste Gruppen aus Teilnehmenden und Betreuungskräften gebildet werden. Anders als bei anderen Veranstaltungen ist die Einhaltung des aus Infektionsschutzgründen notwendigen Abstands zwischen Betreuungskräften und Teilnehmenden nicht durchgängig möglich, weshalb die Betreuungskräfte bei der Personenanzahl miteingerechnet werden. Die maximal zulässige Anzahl an Gruppenmitgliedern orientiert sich am Klassenteiler in Baden-Württemberg. Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit finden in öffentlichen Räumen oder in Räumen, die dem Besuchs- beziehungsweise Kundenverkehr dienen, statt.

Entsprechend des Beschlusses der Ministerkonferenz vom 25. November 2020 wird die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eingeführt. (§ 2 Absatz 3).
Gerade der Betrieb von Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit verpflichtet die Träger zur besonderen Beachtung der Hygieneanforderungen, zur Erstellung von Hygienekonzepten und zur Sicherstellung der Dokumentationspflichten. Dementsprechend wird dies nochmals besonders hervorgehoben (§ 2 Absatz 4).

Zu § 4

Neben stunden- und tageweisen Angeboten zeichnet sich die Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit durch Angebote aus, die auch mehrtägig außerhalb des eigenen Haushalts- und Familienzusammenhangs stattfinden. Entsprechend sind hierfür Auflagen unter Beachtung des Infektionsschutzes festzulegen. Hierbei sind Angebote, die von Trägern unter Nutzung der Infrastruktur Dritter durchgeführt werden, von Angeboten, die als eigene (zum Teil temporäre) Einrichtungen betrieben werden, zu unterscheiden. Besonderer Regelungsbedarf besteht für Angebote, bei denen die Übernachtung in fliegenden Bauten erfolgt. Zugleich wird sichergestellt, dass bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit ein Gleichklang mit den Regelungen für Beherbergungsbetriebe besteht.

Zu § 5

Häufig werden die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit von ehrenamtlichen Kräften organisiert und durchgeführt. Unter Pandemiebedingungen kommen auf diese besonderen Herausforderungen und besondere Verantwortungen zu. Durch Einrichtung eines Präventions- und Ausbruchsmanagement sollen die ehrenamtliche Kräfte unterstützt und geschult werden.

Zu § 6

Absatz 1 regelt, dass die Verordnung am 15. März 2021 in Kraft tritt. Absatz 2 regelt, dass die Verordnung vom 1. Dezember 2020 außer Kraft tritt. Absatz 3 regelt, dass die Verordnung in ihrer Laufzeit an die CoronaVO gekoppelt ist. Verschärfende Einschränkungen, die aufgrund der Pandemiestufe 3 oder der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Bestandteil dieser Verordnung sind, sollen zum schnellst möglichen Zeitpunkt zurückgenommen werden. Gleichzeitig soll das Interesse der Träger an Planungssicherheit beachtet werden, in dem sich Änderungstermine an den Ferienzeiten in Baden-Württemberg orientieren.

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