Vorstandsbericht »Aktuelles aus der Jugendpolitik«

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Dominik Nawaratil: Wie gute Ganztagsbetreuung aus Sicht der Jugendverbände gelingen kann

Liebe Delegierte, Liebe Gäste aus Politik und Verwaltung,

Anders als sonst haben wir heute keine klassische jugendpolitische Rede, sondern wir im Vorstand wollen auf vier Themenkomplexe eingehen, die uns im Vorstand derzeit besonders wichtig sind. Anfangen möchte ich mit dem Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das von euch auch in der letzten Vollversammlung als ein Schwerpunktthema beschlossen wurde.

Wenn ich da in unseren Werkzeugkasten schaue, finde ich in diesem Tischtennisschläger [hält einen Tischtennisschläger hoch] das passende Werkzeug für den Ganztag. Zum einen ist der Tischtennis-Schläger ein Symbol an Schulen für Freiraum, den Schüler*innen in der Regel ohne Angebotsstruktur in den Pausen nutzen. Zum anderen zeigt dieser Ball beim Jonglieren die Bewegung an, die sinnbildlich für den Prozess der Umsetzung des Rechtsanspruches steht.  

Als Landesjugendring setzen wir uns dafür ein, dass der Mittelpunkt der Umsetzung des Rechtsanspruchs die Kinder sind, die ihn in Anspruch nehmen; von ihnen, die bis zu 40 Stunden die Zeit in Schule oder (hoffentlich) im Sozialraum Schule verbringen. An ihnen muss der Rechtsanspruch ausgerichtet werden.

Wie sieht guter Ganztag aus?

Was sind die Bedarfe, die Kinder haben, wenn sie diese Zeit im Ganztag verbringen? Da wird schnell deutlich, das ist weit mehr als Schule und das Schulgelände. Wir brauchen einen sozialraumorientierten Ganztag, in dem Kinder den Wald erkunden, in den Spielplätze, Musikvereine und auch die Jugendhäuser einbezogen werden. Aber wir müssen auch weg von einer reinen Angebotsstruktur. Kinder brauchen Freiräume, Rückzugsorte, Räume und Möglichkeiten zur Selbstbeschäftigung. Was auch ein Workshop beim Landesschüler*innen-Kongress klar gezeigt hat: „Wir brauchen Raum zu quatschen und spazieren zu gehen…“

Um diesen Mix aus Angeboten und Freiräumen auszugestalten, muss sich der Ganztag dem Sozialraum öffnen, alle Partner aus Sport Musik, Jugendarbeit und Kultur einbeziehen, und auch deren Orte nutzen. Um das zu schaffen, braucht es einen Rahmen, der regelt was es braucht, dass all diese Angebote rechtsanspruchserfüllend sind, wie Qualität gewährleistet wird und wie die Finanzierung aussieht. Denn rein ehrenamtlich ist es nicht möglich. Außerschulische Partner müssen klar kalkulieren können, wie hauptamtliches Personal angestellt werden kann und wie es refinanziert wird.

Neben diesem Rahmen braucht es darüber hinaus eine Koordination, die diese bunte „Angebotsvielfalt“ koordiniert. Diese Aufgabe liegt idealerweise bei den Kommunen oder freien Trägern, die den Sozialraum in den Blick haben und außerschulische Partner dabei unterstützen.

Ganztag in den Ferien?

Und dann wären da noch die Ferien, und genau so wie ich das gerade sage, wird das Thema behandelt. Wir müssen weiter deutlich machen, dass der Rechtsanspruch auch in den Ferien gilt – auch da 40 Stunden die Woche bis auf 4 Wochen Schließzeit im Jahr. 10 Wochen Ferien im Jahr müssen auch versorgt sein! 10 Wochen, an denen nicht schon mehr als die Hälfte der Zeit durch Lehrer*innen und Schulunterricht versorgt sind, sondern 40 Stunden die Woche komplett. Das ist glaube ich aktuell noch nicht wirklich angekommen, denn geregelt ist gleich nichts.

Aber wenn ich hier in die Runde schaue, mache ich mir eigentlich für die Ferien keine Sorgen, denn hier sitzen die Profis, die eine bunte Vielfalt an tollen Angeboten in den Ferien anbieten: von Zeltlagern über Hausfreizeiten, Stadtranderholung, thematische Camps, Jugendreisen bis hin zu Ferienprogrammen. Und genau das ist es, was die Kinder brauchen! Das möchte ich hier noch einmal mit aller Deutlichkeit erwähnen! Die Ferien gehören Kindern und den außerschulischen Partnern und den Verbänden. Ferien müssen außerhalb des Schulgeländes möglich sein und schon gar nicht in den Schulgebäuden.

Die tollen Angebote unserer Mitgliedsorganisationen müssen integraler Bestandteil des Rechtsanspruchs in den Ferien sein! Und das muss jetzt dieses Jahr geklärt werden, wie das möglich ist, was es dazu braucht. Daher fordern wir weiterhin eine AG Ferien im Rahmen des Runden Tisches, um den Bereich Ferien zu klären!

To Do’s und wie es weitergeht

Doch was tut sich gerade und ja es gibt diese UP’s im Prozess, dazu möchte ich an dieser Stelle das Kultusministerium lobend erwähnen, für die Einrichtung des Runden Tisches Ganztag mit seinen Untergruppen zu Personal, Modellen und Leitbild. Der Prozess zeigt: Inhaltlich sind wir nicht weit auseinander. Wir haben es geschafft, unsere Bilder und Wording mehr und mehr in den Prozess einzubringen und ein gemeinsames Leitbild, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt, zu entwickeln. Es geht in die richtige Richtung. Aber es ist noch sehr viel zu tun.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept und einen Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanspruch ausgestaltet wird. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Kind in Stuttgart, im ländlichen Raum, auf der Ostalb oder auch in einer eher finanziell schwächer aufgestellten Gemeinde den Ganztag besucht. Dazu brauchen wir einen Rahmen, der übrigens für uns als außerschulische Akteure auch zur Planung wichtig ist.

Der zweite Punkt ist die Finanzierung: Wir müssen langsam über Finanzierung und Konnexität reden. Und an dieser Stelle ein Appell an die hier anwesenden Vertreter*innen aus den Fraktionen: Dieses Thema taugt nicht als Wahlkampf, dazu ist es zu wichtig. Ganz im Gegenteil, dieses Thema braucht eine überparteiliche gesamtgesellschaftliche Anstrengung für eine gute Umsetzung. Und somit gehört es aus unserer Sicht in den Bildungsgipfel, den Herr MP Kretschmann einberufen hat.

Einen Dank möchte ich auch an die Fraktionen richten, wir haben endlich den Eindruck, dass das Thema auch bei euch angekommen ist. Vielen Dank für den guten Austausch bei Fachtagen in persönlichen Gesprächen bei Gallery Walks…etc.! lassen Sie uns weiterhin im Gespräch bleiben und gemeinsam für eine gute Umsetzung kämpfen.

Und nun zum Schluss: Wie geht es weiter? Die Themen sind vielfältig und gemeinsam mit anderen Außerschulischen Partnern sind wir gut im Gespräch. Dennoch ist es wichtig, einen Fokus zu haben. Und so werden wir uns im nächsten halben Jahr vor allem für die Ferien einsetzen, auch dort Bilder aufzeigen, wie guter Ganztag in den Ferien aussehen kann, was es dafür braucht.

Des Weiteren wollen wir gerne Modellprojekte begleiten, die mit Koordinationsstellen arbeiten. Diese finden wir für eine Vielfalt im Ganztags essentiell und kämpfen dafür, dass diese Teil eines guten Ganztags werden.

Und zu guter Letzt ist uns wichtig zu betonen: Wer gute Jugendarbeit am Nachmittag in Gruppenstunden oder Zeltlagern macht, kann das auch an Schule! Unsere Qualifizierung der Juleica ist eine Basisquali, um an Schule Angebote machen zu können.

Sabine Renelt: Gemeinsam für Demokratie streiten und einstehen.

Im Januar diesen Jahres eröffnete das correctiv seine Recherche über die geheimen Deportationspläne der Afd. Auch wenn schon länger klar war wie die Afd tickt und welche Menschen sich in dieser Partei engagieren, haben mich die Ausmaße und die konkreten Pläne extrem geschockt, verunsichert und aufgewühlt. Sehr bewegend war die Reaktion auf diese Veröffentlichungen von der breiten gesellschaftlichen Mehrheit: In so vielen Städten gingen so viele Menschen auf die Straße. Und das tat so gut zu sehen und zu spüren: Wir sind viele und wir sind mehr! So viele Menschen haben sich zu Demokratie, Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip bekannt und sind für Vielfalt und Respekt und gegen den Faschismus aufgestanden.

Nur zwei Wochen nach der Veröffentlichung gründete sich das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte in Baden-Württemberg, dem sich der Landesjugendring beim Gründungstreffen angeschlossenen hat. Es handelt sich um ein sehr breites Bündnis aus inzwischen über 100 Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft, in dem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, um uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindliche und Menschenfeindlichkeit stellen und die
Grundwerte unserer Demokratie verteidigen.

Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie und Partner für Politik und Verwaltung

Oft wurde in der öffentlichen Diskussion die Forderung nach entsprechenden Bildungsangeboten laut und nach zu schaffenden Räumen, in denen sich Menschen engagieren können und auf Bundesebene wurde die Diskussion über das Demokratieförderungsgesetz wieder aufgegriffen. Liebe Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung, die heute hier unsere Gäste sind: Wir sind euer starker Partner, wenn es um Demokratieförderung geht! Strukturen und Netzwerke dafür müssen nicht erst geschaffen werden, sondern sind schon da. Offene Räume, Bildungsangebote existieren bereits und müssen besser gefördert werden. Dazu aber später von Martina mehr 🙃

Zur Erinnerung: in der Broschüre „Sicher gegen Rechts“, die 2022 erschienen ist, könnt ihr unsere unsere Leitlinien für Vielfalt und gegen Diskriminierung nachlesen. Darin positionieren
wir uns für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft und benennen rote Linien im Umgang mit Vorurteilen und Diskriminierung. Die Broschüre unterstützt euch dabei, diese Leitsätze mit Leben zu füllen. Aber sie soll auch konkrete Hilfe geben, wenn eure Veranstaltungen von rechtspopulistischen Gruppen gestört werden, wenn die Förderung der Verbandsarbeit von undemokratischen Politiker*innen delegitimiert wird oder sich Teilnehmende bei einer Gruppenstunde oder im Ferienlager diskriminierend äußern.

Demokratische Streitkultur fördern

Es ist Zeit sich wieder deutlich zu positionieren: im Privat- und Berufsleben, im Schul-, Ausbildungs- und Unialltag und eben auch im verbandlichen Leben. Es ist wieder an der Zeit
rote Linien zu benennen und es ist vor allem wieder Zeit für diese einzustehen. Im März häuften sich die Meldungen von Anfeindungen, Mobbing und auch Angriffen auf Kommunalpolitiker*innen in Baden-Württemberg.

Dazu kann ich sagen: Lasst uns für einen politischen Diskurs stehen, der bei aller Außeinandersetzung die Menschlichkeit nicht verliert.

Lasst uns wieder miteinander streiten. Lasst uns uns aneinander reiben und uns miteinander auseinander setzen. Lasst uns Fragen stellen und versuchen einen Konsens zu finden. Aber vor allem: Lasst uns das respektvoll und anerkennend füreinander tun und ohne unsere Menschlichkeit zu verlieren. Lasst uns für die Demokratie streiten und einstehen.

[nimmt Jonglierbälle] Das ist wie jonglieren: nicht so leicht, aber man kann es lernen und üben. Dafür muss man bei der Sache bleiben.

Für Demokratie streiten und einstehen war immer wichtig. Es scheint jetzt noch wichtiger. Im Juni stehen Wahlen an.

Nico Alt: Europawahl, Wählen ab 16, passives Wahlrecht und Wahlaufruf

Ein zentraler Bestandteil unserer gemeinsamen demokratischen Prozesse und ein Anlass, in dessen Vorfeld die Diskussionen gerne auch nochmals bestenfalls lebendiger, schlimmstenfalls rabiater werden, sind die Wahlen. Auf den unterschiedlichen Ebenen, vom Europaparlament über die Bundestags- und Landtagswahlen bis hin zu den Kommunalwahlen.

In diesem Jahr stehen in Baden-Württemberg zwei dieser Wahlen am 9. Juni an: die Europawahlen und die Kommunalwahlen in BW. Bei beiden dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen! Beim Europaparlament ist dies das erste Mal der Fall; bei den Kommunalwahlen ist die Neuerung, dass hier 16- und 17-Jährige erstmals auch das passive Wahlrecht haben, also selbst kandidieren können.

Letzteres begleitet die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung BW mit Workshops zu Kommunalwahlen und Kommunalpolitik, Angeboten für junge Menschen, die hier kandidieren wollen oder zumindest interessiert sind wie das denn ginge, sowie der übermorgen startenden Kampagne „Ohne dich wird’s nix“, um junge Menschen zum Wählen zu motivieren.

In Zeiten, in denen in Deutschland mit der AfD eine demokratiefeindliche Partei erschreckende Zustimmungsgewinne verzeichnet – nach wie vor, obwohl hier die vielen Demonstrationen mit Millionen Teilnehmenden einiges bewegt haben – und auch in Europa in zu vielen Ländern autoritäre und undemokratische Strömungen, Gruppierungen und Parteien vielerorts erstarken, die diesen Zeiten liegt es auch an uns allen, insbesondere junge Menschen für eine demokratische, offene Gesellschaft zu gewinnen, und ihre Stimme in der Gesellschaft zu stärken.

Martina Krattenmacher: es geht um Kohle, Mäuse, Knete – warum die Institutionelle Förderung erhöht werden muss

Vielen Dank Nico. Mit meinem Beitrag schließen wir dann auch den Teil der Jugendpolitischen Rede, also ihr könnt aufatmen, aber bitte nicht zurücklehnen und abschweifen, denn es geht um ein sehr wichtiges Thema, dass essenziell ist für uns: unser Cash in der Däsch. Auf deutsch noch einmal für alle: es geht um die Kohle, die Mäuse, die Knete, all das was wir in der letzten VV in den Kassen gesucht haben.

Es geht um die Institutionelle Förderung! Die Institutionelle Förderung!  

Und hier haben wir seit der letzten Vollversammlung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich ein Konzept für uns alle überlegt hat. Mit dem Konzept steht auf 14 Seiten geschrieben, wie ihr argumentiert für die Erhöhung der institutionellen Förderung, gegenüber Landtagsabgeordneten und Entscheidungsträger*innen. Also los geht es mit der Präsentation der vielen Folien aus der Argumentationspapier – wie viel Zeit habt ihr mitgebracht?

Scherz beiseite, das Durchlesen schafft ihr selber und es gibt jetzt interessante Dinge zu zeigen und zu besprechen. Deswegen habe ich euch ein dickes Brett und einen Bohrer mitgebracht [zückt dickes Brett und Bohrmaschine], denn mit diesem Thema werden wir sicherlich dicke Bretter bohren müssen.

Doch was wollen wir mit den Bohrungen eigentlich erreichen?

Wir erinnern uns aus den anderen Reden von Alexander Strobel, es geht um die Infrastruktur der Jugendarbeit. Da braucht es den Drucker, um Teilnehmendenliste auszudrucken. Es braucht die Zelte um ein Zeltlager aufzubauen und es braucht die Räume für die Jugendarbeit. Und nicht zu vergessen, es braucht das Hauptamt, dass gemeinsam mit dem Ehrenamt – also alle so wie wir heute hier sitzen – die Jugendarbeit vor Ort durchführt. Und, habe ich zu viel versprochen zu Beginn meiner Ausführungen? Dieses Thema ist wirklich essenziell! Denn ohne diese Infrastruktur können wir höchstens mit dem Bohrer noch Löcher in die Wand bohren und das Geschlossenschild an die Wand hängen.

Was wir fordern, in konkreten Zahlen

Und jetzt packen wir mal das Thema bei den Hörnern, denn ganz konkret heißt das für uns: Der Landesjugendring braucht ab 2025 mindestens 600.000 Euro. Und weil wir jetzt schon wissen, dass uns die Inflation und Tarifsteigerungen wieder in die gleiche missliche Lage wie aktuell versetzen können, so fordern wir, dass die dynamische Anpassung im Landeshaushalt verankert wird.

Auch für euch Mitgliedsorganisationen ist der Betrag seit dem 39.  Landesjugendplan von 2004 nicht erhöht worden. So haben die 28 anspruchsberechtigten Mitgliedsorganisationen im Durchschnitt 31.771,42 Euro zur Verfügung. Und wenn wir an die Mietkosten, Personalkosten, Anschaffungskosten für Zelte und Büroausstattungen usw. denken dann ist das Zack! [schnipsen] Gleich weg. Schlichtweg zu wenig!

Und gemeinsam machen wir uns jetzt auf den Weg, dass diese Forderung bei den Landtagsabgeordneten und Entscheidungsträger:innen ankommen. Liebe Gäste aus Politik und Verwaltung. Wir brauchen 600.000 Euro und eine Dynamisierung!

Nichts geht ohne unsere Leute: Mitmachen!

Wer von euch war schon so neugierig und hat die Flyer bei euch auf dem Tisch entdeckt? Und vielleicht sogar schon davon genascht? Sei euch gegönnt, wichtig ist, dass ihr die Intention dahinter verstanden habt. Euer Auftrag ist es jetzt, den QR Code auf dem Flyer zu nutzen und ins Hausaufgabenheft könnt ihr euch für die Heimfahrt eintragen, die Argumentationshilfe durchlesen. Denn mit dem QR Code kommt ihr dorthin. Dann überlegt ihr euch eine Strategie, wie es weitergeht und wie ihr es schafft, das Thema bei euren Kontakten in die Politik zu setzen.

Die schnellen unter euch, die vielleicht auch schon auf der Seite waren haben festgestellt, dass es auch einen Canva-Link für die bildliche Kampagne, egal ob in Print oder über die sozialen Medien, gibt. Da heißt es „Nichts geht ohne unsere Werkzeuge: Institutionelle Förderung erhöhen!“

Wir sind eine starke Gemeinschaft und sicherlich schaffen wir es auch hier, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Daher seid mit dabei, wenn wir gemeinsam diese dicken Bretter bohren und lasst uns gegenseitig helfen, vor allem, dass der Akku niemals ausgeht um gemeinsam für unsere Ziele einzustehen!

Und das war sie – die etwas andere jugendpolitische Rede aus den vier großen Bereichen die uns gerade beschäftigten:

• Dominik hat euch mitgenommen zum Ganztagsanspruch ab 2026
• Zu Demokratiebildung hat Sabine euch aufgefordert und die Botschaft war bei Nico ganz klar: Wählt!
• Und bei institutionelle Förderung dürft ihr ins Tun kommen.

Vielen Dank für euer interessiertes Zuhören und eure Aufnahmefähigkeit!