Gerade jetzt: Für unser Europa!

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies geschieht in einer besonders herausfordernden Zeit für die Europäische Union und für junge Europäer*innen. Nach den Belastungen in der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege auf der Welt ist die Bedeutung der Europäischen Union und der Europäischen Idee größer denn je. Es ist wichtiger denn je, dass wir in Europa und der EU zusammenkommen und gemeinsam Lösungen finden.

Junge Menschen entwickeln eine weiterführende Idee von Europa. Sie streben nach Freiheit, gehen selbstverständlich über Staatsgrenzen hinweg. Sie wollen keinen rein wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa, vielmehr wollen sie ein solidarisches Europa. Zur Berücksichtigung ihrer Interessen braucht es eine wirksame und transparente Beteiligung an politischen Prozessen.

Der Landesjugendring Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass junge Menschen sich einbringen, wählen gehen und sich über die Grenzen hinaus gemeinsam engagieren.

Als Landesjugendring und überzeugte Europäer*innen stehen wir für ein vielfältiges, solidarisches, feministisches, jugendliches, klimagerechtes und faires Europa und fordern deshalb:

Ein offenes Europa!

Wir stehen für…

    … einen offenen und menschlichen Umgang mit Geflüchteten, eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und die vorrangige Berücksichtigung der Kinderrechte im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten und Kindern von Geflüchteten.

    … einen uneingeschränkten Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe und für ein Bleiberecht für alle in Deutschland geborenen Schüler*innen.

    … legale Fluchtwege und eine notwendige Lebensrettung an den europäischen Außengrenzen. Insbesondere ist eine Seenotrettung eine humanitäre Pflicht und kein Verbrechen.

Ein kinder- und jugendgerechtes Europa!

Wir stehen für…

… Dialog, Beteiligung und die Förderung von demokratisch selbstorganisierten Kinder- und Jugendverbänden und -ringen; denn es braucht aktive, sinnvolle, qualitative und inklusive Kinder- und Jugendbeteiligung.

… einen bedarfsgerechten und strukturellen Ausbau der Bildungs- und Jugendförderprogramme wie z. B. Erasmus+ und der Europäische Solidaritätskorps.

… eine Wahlaltersenkung für alle jungen Menschen in der EU. Die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre ist für uns ein richtiger erster Schritt.

Ein zukunftsfähiges und generationengerechtes Europa!

Wir stehen für…

… den Grundsatz der Generationengerechtigkeit und wollen die Auswirkungen auf und die Rechte künftiger Generationen berücksichtigen.

… ein Überdenken unseres derzeitigen ausbeuterischen Wirtschaftssystems. Wir fordern, zu einer Wirtschaft überzugehen, die die Grenzen unseres Planeten respektiert und die Finanzierung und Besteuerung an den Zielen des Green Deals und dem Gemeinwohl ausrichtet.

Ein friedliches Europa!

Wir stehen für…

… die Eindämmung von Kriegs- und Fluchtursachen durch Entwicklungszusammenarbeit, feministische Außenpolitik und die Stärkung von Initiativen im Rahmen von YPS[1]

… die bedarfsgerechte Unterstützung und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts.

... ein Europa mit neuen Friedens- und Rüstungskontroll-Initiativen, Demokratieförderprogrammen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Anwärterstaaten bzw. Sympathisanten der Europäischen Union.

... ein Europa mit ausgewogenen, verteidigungsorientierten Militärausgaben.

Ein queeres Europa!

Wir stehen für…

… die Anerkennung und tolerante Unterstützung von queeren Lebensrealitäten in Schule, Bildung und Gesellschaft. Insbesondere das EU-Parlament, der europäische Rat und der europäischen Kommission müssen für diese Lebensrealitäten einstehen.

…die Förderung der Gleichberechtigung von queeren Menschen (z. B. Ehe für Alle), sowie eine staatliche Anerkennung von nicht-binären Personen.

Ein soziales, gesundes und inklusives Europa!

Wir stehen für…

… gemeinsame und verbindliche Maßnahmen in der Sozial- und Beschäftigungspolitik: Mit gemeinsamen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen wie Lohn, Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung als auch existenzsichernden Löhnen, mit fairen Arbeitsbedingungen, sowie einem allgemeinen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung und mit der Gewährleistung spezifischer Maßnahmen für marginalisierte Menschen.

… die Bereitstellung von Rechtsschutz und eine Durchsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Bekämpfung aller Arten von Diskriminierung und Hatespeech - insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass junge Menschen vielfältigen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind. Zudem fordern wir den gleichberechtigten Zugang zu formalen und nicht-formalen Lernumgebungen.

… die Abschaffung unbezahlter Praktika sowie eine weitere Stärkung der EU-Jugendgarantien und eine priorisierte Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

… Soziale Gerechtigkeit und für eine sozial-ökologische Transformation, in der nachhaltige Optionen für alle erschwinglich und zugänglich sind.

… eine zugängliche und verfügbare Gesundheitsversorgung, insbesondere im Bereich mentaler Gesundheit, für alle.

Ein nachhaltiges und klimagerechtes Europa!

Wir stehen für…

… eine langfristige Strategie zur Bewältigung der dreifachen planetaren Krise[2] und eine Verbesserung und ordnungsgemäße Umsetzung des Green Deals oder eines Green Deals 2.0 ohne Verzögerung, mit dem europaweiten Ziel einer echten Klimaneutralität in den 2030er Jahre und die Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030.

… die strukturelle Einbeziehung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN in allen EU-Institutionen und Entscheidungsprozessen mit einer Umsetzungsstrategie – mit Zeitplan, Zielen und konkreten Maßnahmen.

… eine Beendigung der Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Energieträgern in Europa, wobei dies struktur- und sozialverträglich bis zu einer unabhängigen, klimaneutralen Wirtschaft umzusetzen ist.

… ein starkes und wirksames EU-Lieferkettengesetz mit klaren umfassenden menschenrechts-, umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie klaren Sozialstandards an allen Stufen entlang der Wertschöpfungskette ohne Hürden zur Rechtsdurchsetzung und mit behördliche Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten.

Ein demokratisches Europa!

Wir stehen für…

… die Stärkung der Zivilgesellschaft vor allem der Jugendverbände, als Orte gelebter Demokratie. Gerade die Jugendverbände sind prädestiniert dafür, die Gesellschaft und Europa mitzugestalten und als Werkstätten der Demokratie zu fungieren.

… die Sicherung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa, insbesondere durch Verfahren zur Einhaltung der gemeinsamen europäischen Grundwerte, wie sie im Lissabon-Vertrag verabschiedet wurden. Diese sind konsequent umzusetzen – inklusive finanzieller Sanktionen, welche jedoch nicht zu Lasten der Zivilgesellschaft auferlegt werden sollten.

… transparente europäische Gesetzgebungsprozesse, die in allen Phasen nachvollziehbar sind.

… Solidarität zwischen den Menschen und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Für die soziale Sicherheit und Wohlstand zu sorgen, müssen europäische Prioritäten sein.

Ein antifaschistisches Europa!

Wir stehen für…

… die Förderung von Gedenkstättenfahrten, antifaschistischer Bildungsarbeit und europäischen Jugendbegegnungen.

… eine umfassende Aufarbeitung von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt sowie die konsequente Verfolgung rechter Übergriffe und Gewalttaten.

… eine stärkere Solidarisierung mit Betroffenen von faschistischen Angriffen.

Ein feministisches Europa!

Wir stehen für…

… eine geschlechtergerechte Besetzung des EU-Parlaments und der EU-Kommission.

… die intersektionale Bekämpfung von Ungleichheiten, wie zum Beispiel der Gender-Pay-Gap, denn gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden.

… eine gleiche Verteilung und (finanzielle) Wertschätzung von Care Arbeit strukturell fördern und sicherstellen.

Heidelberg, 13.04.2024

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[1] Youth, Peace and Security / UN Resolution 2250

[2] Klimakrise, Verschmutzungskrise und Artenaussterben