Als Landesjugendring Baden-Württemberg fordern wir ein Ende der andauernden rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen und einen Schutz der europäischen Freizügigkeit als grundlegendes europäisches Recht.

Als junge Generation in Baden-Württemberg sind wir in Nachbarschaft zur Schweiz und Frankreich mit dem Selbstverständnis eines geeinten, grenzenlosen Europas aufgewachsen. Dies war möglich durch das Schengener Abkommen von 1985, welches Grenzkontrollen beenden und Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums garantieren sollte. Doch entgegen diesem Gedanken, entgegen des selbst formulierten Ziel der „ever closer union“ Europas, greifen inzwischen über ein Drittel der EU-Staaten auf Grenzkontrollen zurück. Auch Deutschland.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Sie widerspricht nicht nur dem Ziel eines geeinigten Europas, sondern birgt negative Konsequenzen insbesondere für uns als junge Generation. In einer Zeit in der es zunehmend für junge Menschen schwieriger wird, nach einer fertiggestellten Ausbildung eine Arbeit zu finden und sich ein Leben aufzubauen, wird auf eine Symbolpolitik durch Grenzkontrollen gesetzt. Statt den europäischen Gedanken zu fördern, werden Gelder verschwendet. 11,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten die Grenzkontrollen die deutsche Wirtschaft laut einer Analyse der Allianz Trade aus September 2024.

Hinzu kommt, dass die Binnengrenzkontrollen laut der Gewerkschaft der Polizei ineffektiv darin sind, der sogenannten „irregulären Migration“ zu begegnen. Stationäre Grenzkontrollen sind leicht zu umgehen, eine lückenlose Überwachung nicht möglich. Dazu kommt eine hohe Arbeitsbelastung der Polizei bei ohnehin angespannter Personallage. Personal ist an den Grenzkontrollen gebunden, welches anderswo im Inland benötigt wird. Damit wird unsere Sicherheit im öffentlichen Raum gefährdet.

Dabei beruhen die Ein- und Fortführung der Grenzkontrollen auf einer fraglichen Rechtsgrundlage, wie auch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union und mehrere deutschen Verwaltungsgerichte zeigt. Der rechtlich bei „ernsthafter Bedrohung“ und unter „außergewöhnlichen Umständen“ zulässige Zeitraum für Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums von sechs Monaten bis zu maximal zwei Jahren wurde längst überschritten. Der Präzedenzfall, sich mutwillig über europäisches Recht hinwegzusetzen, insbesondere bei einem Kernanliegen des europäischen Gedankens wie die Freizügigkeit, weist einen Weg in eine undemokratische(re) Zukunft, in der Rechtssicherheit in Europa nicht mehr gegeben ist.

Als Jugend, mit dem Wunsch, in einem demokratischen und wohlhabenden Europa zu leben, besorgt uns diese Entwicklung. Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten, wie wir sie aktuell erleben müssen, ist ein stabiles und geeintes Europa wichtiger denn je. Ein Europa, in dem wir uns darauf verlassen können, dass sich alle an geltendes Recht halten und gemeinsam nach Lösungen streben, anstatt gegeneinander zu arbeiten und Trennendes zu betonen.

Als Landesjugendring fordern wir daher

1. Die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen beenden und zu einem funktionierenden Schengen-System zurückkehren, das auf Kooperation basiert, nicht auf nationaler Abschottung.
2. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Schengener Übereinkommens zur Sicherung von Freizügigkeit als Grundrecht aller EU-Bürger:innen verteidigen: Binnengrenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und als solche benannt werden!
3. Die Menschenrechte im neuen europäischen Asylsystem wahren, sowie für ein solidarisches und gerechtes Asylsystem einstehen, das europäischem Recht und unserer Verantwortung gerecht wird.
4. Die europäische Demokratie durch transparente und gemeinsame Grenzpolitik stärken, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und demokratischer Kontrolle – statt willkürlicher Sicherheitsrhetorik.
5. Die europäische Identität als verbindendes Element anerkennen und die Freiräume schützen, in denen sie gelebt wird: Austauschprogramme, grenzüberschreitendes Arbeiten, Wohnen, Lieben, Handeln und Protestieren – ohne Passkontrolle im Nacken.