In Baden-Württemberg leben etwa 11 Millionen Einwohner*innen. Rund 3 Millionen von ihnen sind unter 27 Jahren. Wir vetreten ihre Interessen. Unsere jugendpolitische Visionen für die nächste Legislatur des Landtags von Baden-Württemberg.
Wir haben den aktuell im Landtag vertretenen demokratischen Parteien Fragen rund um unsere #VisionJungesBW gestellt. Dieser Jugendcheck zur Landtagswahl – oder auch Wahlprüfsteine genannt – soll euch ein besseres Bild davon vermitteln, wie sich die Parteien für ein jugendgerechtes Baden-Württemberg, die Stärkung der Strukturen der Jugendarbeit und die Stärkung des Ehrenamts einsetzen wollen.
Die Antworten lest ihr unter den verschiedenen Themen-Überschriften jeweils mit Klick auf den Namen der Partei. Die Sortierung wurde anhand aktueller Fraktionsstärke vorgenommen und stellt keine Wertung unsererseits dar. Wir veröffentlichen die einzelnen Themen schrittweise.
Jeweils unter den Antworten findet ihr die Bilder, in denen wir stichpunktartig die Antworten für Social Media zusammengefasst haben.
Hinweis: von der CDU liegen uns bisher noch keine Antworten vor. Wir ergänzen diese hier, sobald wir sie haben. Für Social Media haben wir Inhalte aus dem Wahlprogramm herangezogen.
Mobilität ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche, kulturelle und berufliche Teilhabe. Sie verbindet Menschen mit Orten, mit Chancen, mit Alltag und trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten abzubauen. Kinder und Jugendliche sind besonders auf bezahlbare und umfassend barrierefreie Mobilitätsangebote angewiesen.
Junge Menschen legen einen großen Teil ihrer Wege selbstaktiv zu Fuß oder auf dem Fahrrad zurück. Zu Fuß gehen und Radfahren ist gesund und klimafreundlich, erzeugt weder Lärm noch Schadstoffe, braucht kaum Platz, ist preisgünstig und innerorts unübertroffen schnell. Und mit der zunehmenden Verbreitung von Pedelecs sind sogar längere Distanzen oder Steigungen überhaupt kein Problem mehr.
Wir haben die Infrastruktur für den Radverkehr massiv ausgebaut, wodurch das Fahrrad als schnelles und umweltfreundliches Verkehrsmittel gestärkt wird. Durch eine aktive Fußverkehrsförderung sind alltägliche Wege für viele Menschen barrierefreier, leichter und sicherer zu Fuß möglich als zuvor. Diese Politik wollen wir konsequent fortführen und die Förderung des Fuß- und Radverkehrs weiter ausbauen.
Für alle Wege, die nicht selbstaktiv zurückgelegt werden können, ist ein leistungsfähiges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine der grundlegenden Voraussetzungen für Teilhabe, Selbstbestimmung und Lebensqualität. Die Mobilitätsgarantie im ÖPNV in Baden-Württemberg ist unser zentrales Ziel. Bis 2030 soll in ländlichen Räumen mindestens alle 30 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel fahren – sei es Linienverkehr oder flexibler On-Demand-Verkehr. In Ballungsräumen soll der 15-Minuten-Takt gelten. Wie etwa in der Schweiz oder in der Region Vorarlberg gilt dann die Garantie für junge Menschen, dass sie ganztägig per Bus, Shuttle oder Bahn mobil sein können.
Wer seine Wege nicht zu Fuß oder mit Fahrrad zurücklegen kann, steigt am besten in Bus und Bahn. Mit dem „D-Ticket JugendBW“ hat das Land einen preisgünstigen Tarif für Kinder und Jugendliche geschaffen und damit Familien deutlich entlastet. Dabei deckt das D-Ticket JugendBW nicht nur den Weg zur Schule, Universität oder Ausbildung ab, sondern ermöglicht weit darüber hinaus einfache und günstige Mobilität auch in der Freizeit und im Urlaub. Endlich ist Schluss mit dem Tarifdschungel und zwar deutschlandweit! In den Sommerferien gilt das sogar über Landesgrenzen hinweg, z.B. nach Straßburg und Paris. Damit ist das Ticket mehr als ein Produkt: Es ist ein politisches Freiheitsversprechen an junge Menschen, unabhängig von Wohnort oder Geldbeutel mobil zu sein!
Mit dem D-Ticket Jugend BW haben wir hunderttausenden junger Menschen bezahlbare, öffentliche Mobilität ermöglicht. Und das nicht nur für Baden-Württemberg, sondern inzwischen für ganz Deutschland. Seit seiner Einführung im Dezember 2023 wurde das Ticket bereits über 1,5 Millionen Mal verkauft! Umfragen zeigen, dass 90 Prozent aller Nutzenden das Ticket als echte finanzielle Entlastung empfinden. Das Land bezuschusst das Ticket mit mehr als 110 Millionen Euro pro Jahr.
Die CDU Baden‑Württemberg will sicherstellen, dass junge Menschen unabhängig vom Wohnort selbstständig, verlässlich und bezahlbar mobil sind – z.B. durch das Deutschlandticket JugendBW und den weiteren Ausbau des ÖPNV. Gerade junge Menschen und Auszubildende im ländlichen Raum sind jedoch oft auf das Auto angewiesen. Der Erwerb des Führerscheins darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Wir unterstützen daher Initiativen, die Fahrausbildung günstiger und praxisnäher zu machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.
Wir haben vor, das Jugendticket D-Ticket Jugend BW weiter zu finanzieren. Deutschlandticket und JugendTicketBW haben gezeigt, wie vereinfachte Tarife und digitale Lösungen den ÖPNV stärken können. Daher wollen wir die Finanzierung dieser Tickets auch weiter fortführen. Dabei ist das Ziel, Preiserhöhungen möglichst gering zu halten oder zu vermeiden. Auf kommunaler Ebene sind zudem Busverbindungen, On-Demand-Verkehre und eine Radverkehrsinfrastruktur wichtig, die den Wegbeziehungen junger Menschen entspricht.
Wir von der SPD wollen das Jugendticket Baden-Württemberg wieder auf das bewährte Modell eines 365-Euro-Tickets umstellen. Junge Menschen sollen für nur einen Euro pro Tag im ganzen Land unterwegs sein können: einfach, günstig und klimafreundlich. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr verhindert werden.
Wir Freie Demokraten setzen auf Wahlfreiheit und eine Mobilitätspolitik, die junge Menschen nicht bevormundet, sondern ihnen eine verlässliche „Reisekette“ ermöglicht – gerade auch im ländlichen Raum. Dafür wollen wir einen digital funktionierenden ÖPNV mit Echtzeitinformationen, einer landesweit nutzbaren App und nutzerfreundlichen Abrechnungssystemen für Gelegenheitsfahrten. Ergänzend setzen wir auf bedarfsgerechte Angebote von und nach Hause – insbesondere in Randzeiten – und wollen dafür auch autonom fahrende Kleinbusse/On-Demand-Angebote ermöglichen und weiterentwickeln.
Außerdem wollen wir die Bereitstellung von Echtzeitdaten verbessern und durch strukturelle Schritte wie Effizienzsteigerungen bei den Verkehrsverbünden bessere Angebote ermöglichen. Beim ÖPNV setzen wir auf praktische Verbesserungen und eine wirtschaftlich sinnvolle Verdichtung von Takt und Netz, damit Bus und Bahn tatsächlich attraktiv werden. Wir setzen auf digitalisierte, automatisierte und vernetzte Verkehre der Zukunft. Bequem digital Shuttles buchen, die einen zu Bus und Bahn und sicher zurückbringen – das ist unser Ziel. Wir haben uns auch für begleitetes Fahren ab 16 und die Fahrzeugklasse AM ab 15 eingesetzt.
Wir unterstützen, dass junge Menschen ein einfaches, landesweit verständliches und dauerhaft nutzbares Ticketangebot haben. Aus unserer Sicht spricht viel dafür, das D-Ticket Jugend BW bzw. das JugendticketBW in die Deutschlandticket-Logik zu integrieren und so zu vereinfachen und attraktiver zu machen; eine solche Überführung haben wir ausdrücklich eingefordert.
Zur Preisstabilität verfolgen wir eine Linie, die das Ticket verlässlich finanzierbar macht: Wir wollen den Erhalt des Deutschlandtickets mit einem zukunftsfesten Finanzierungskonzept und sind bereit, die landesseitig erforderlichen Zuschüsse zu leisten. Preisentscheidungen sollen dabei nicht zu einem dauerhaften politischen „Zickzackkurs“ führen, sondern nachvollziehbar und solide gegenfinanziert sein. Ergänzend ist unsere Haltung, dass das Deutschlandticket auch bei Preisfortschreibungen ein faires Angebot bleiben kann – entscheidend ist, dass das Land dann Verantwortung übernimmt und nicht nur Forderungen stellt.
Jugendpolitik ist für uns Grüne Demokratiepolitik. Junge Menschen müssen wirklichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben: nicht symbolisch, sondern verbindlich. Deshalb setzen wir auf feste Beteiligungsstrukturen auf Landesebene. Mit dem Landesjugendbeirat haben wir ein dauerhaftes Gremium etabliert, das weiterentwickelt werden soll: Die Landesregierung soll verpflichtet werden, Vorschläge zu prüfen und öffentlich zu beantworten.
Darüber hinaus wollen wir neue Beteiligungsformate nach dem Vorbild von Bürgerräten für junge Menschen schaffen und ein jugendgerechtes Beteiligungsportal aufbauen verständlich, digital, barrierearm und niedrigschwellig. Beteiligung muss früh beginnen, deshalb stehen wir weiterhin klar für Wahlrechtab 16 auf allen Ebenen.
Gesetzgebungsverfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen künftig systematisch Praxis-Checks und ergänzende Beteiligungsformate enthalten. So stellen wir sicher, dass politische Entscheidungen die Lebensrealitäten junger Menschen widerspiegeln und junge Menschen echte Selbstwirksamkeit erfahren. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung unterstützen und stärken wir dauerhaft. Pilotprojekte wie Jugendräte in Landkreisen wollen wir verstetigen und landesweit etablieren.
Der Beteiligungsparagraph § 41a GemO ist ein starkes Instrument, entscheidend ist seine konsequente Umsetzung. Wir Grüne setzen deshalb auf Unterstützung, Qualifizierung und Verbindlichkeit. Kommunen sollen Beratung und Praxiswissen erhalten, um Beteiligung wirksam umzusetzen. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung unterstützen und stärken wir deshalb dauerhaft.
Zugleich fördern wir kommunale Beteiligungsprozesse, Jugendforen, Jugendräte und Modellprojekte, damit Beteiligung nicht vom Engagement einzelner abhängt. Das Pilotprojekt zu Jugendräten in den Landkreisen wollen wir verstetigen und landesweit etablieren.
Unser Anspruch ist klar: Jugendbeteiligung darf kein „Kann-Angebot“ bleiben, sondern muss Teil guter kommunaler Praxis werden. Beteiligung auf Augenhöhe stärkt Demokratie, verbessert Entscheidungen und erhöht die Akzeptanz politischer Prozesse. Davon profitieren Kommunen und junge Menschen gleichermaßen.
Kinder- und Jugendbeteiligung hat für uns einen hohen Stellenwert. Junge Menschen sollen frühzeitig erfahren, dass ihre Stimme zählt und sie ihre Lebenswelt aktiv mitgestalten können. Beteiligung stärkt Verantwortungsbewusstsein, demokratische Kompetenzen und das Vertrauen in politische Prozesse. Deshalb verstehen wir Kinder- und Jugendbeteiligung als festen Bestandteil einer zukunftsorientierten Kinder- und Jugendpolitik.
Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung in BW gezielt weiterentwickeln und stärken. Auf Landesebene sollten wir Möglichkeiten finden, über den etablierten Prozesse des Jugendlandtags hinaus eine strukturierte Befassung mit den Anliegen der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen.
Die bestehende Verankerung der Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung ist richtig und wichtig und stellt einen belastbaren Rahmen dar. Dieser muss durch die Kommunen in eigener Verantwortung mit Leben gefüllt werden. Dabei sollte ihnen der notwendige Gestaltungsspielraum erhalten bleiben, um Beteiligungsformate bedarfsgerecht und den Bedürfnissen vor Ort entsprechend auszugestalten.
Ungeachtet dessen beteiligt sich das Land auch heute schon an einer Vielzahl von Projekten, um die Jugendbeteiligung in der Fläche zu stärken. So verfolgt die seit 2018 vom Land geförderte Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung das Ziel, die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg auf allen Ebenen zu stärken und die Projekte, Initiativen, Akteure und Akteurinnen bei der regionalen und lokalen Umsetzung zu unterstützen.
Das seit 2021 geförderte Projekt „Jugenddialog auf Landkreisebene“ soll dazu beitragen, den Stellenwert von Jugendbeteiligung auf der Landkreisebene zu steigern und neue Erkenntnisse zu einer niederschwelligen und inklusiven Jugendbeteiligung zu gewinnen. Und mit der Förderung des Dachverbands der Jugendgemeinderäte werden der Erfahrungsaustausch von Jugendgemeinderäten aus ganz Baden-Württemberg, Neugründungen und auch die Durchführung anderer Jugendbeteiligungsformate unterstützt.
Demokratie beginnt vor Ort – in Städten und Gemeinden. Deshalb fordern wir von der SPD, dass Jugendbeteiligungsgremien bei allen Themen ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten. Politische Beteiligung darf auch nicht vom Wohlwollen einzelner Verwaltungen abhängen. Deshalb sollen in allen Kommunen mit über 30.000 Einwohner:innen Jugendgemeinderäte verpflichtend eingerichtet werden. Auch in kleineren Gemeinden müssen Jugendforen verpflichtend sein.
Ebenso wollen wir landkreisweite Jugendbeteiligungsformate, die ein verbindliches Rede- und Antragsrecht im Kreistag erhalten. Junge Menschen müssen auf allen politischen Ebenen Gehör finden und ihre Anliegen wirksam einbringen können. Bei der Kommune und beim Landkreis hört für uns die Beteiligung jungen Menschen nicht auf.
Aus der Perspektive der SPD sind Jugendliche die besten Expert:innen in allen Jugendfragen. Sie müssen deshalb stärker, direkter und verbindlicher in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene eingebunden werden. Die obersten Jugendgremien des Landes sollen zu allen jugendrelevanten Themen im Landtag und dessen Ausschüssen angehört werden, insbesondere bei Haushaltsberatungen, wenn es um Mittel für den Jugendbereich geht. So wird sichergestellt, dass die Perspektiven der jungen Generation nicht nur angehört, sondern auch verbindlich berücksichtigt werden.
Geplant ist die Einrichtung einer „Taskforce Jugend“ beim Staatsministerium, in der Vertreter:innen der Landtagsfraktionen, Delegierte von Jugendvertretungen sowie weitere Expert:innen gemeinsam wirksame Maßnahmen erarbeiten. Ziel ist es, der Jugend künftig eine strukturierte und dauerhafte Partizipation auf Landesebene zu ermöglichen. Die Ergebnisse werden der Ministerpräsidentin bzw. dem Ministerpräsidenten vorgestellt und anschließend dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Jugendbeteiligung ein, die freiwillig, niedrigschwellig und wirksam ist. Beteiligung soll junge Menschen nicht durch zusätzliche Gremien oder Pflichtformate abschrecken, sondern ihnen echte Mitgestaltung ermöglichen. Deshalb wollen wir politische Beteiligung stärker digital organisieren, Verfahren vereinfachen und Beteiligungsformate so gestalten, dass sie zeitlich flexibel und alltagsnah nutzbar sind und Ergebnisse besser miteinander verzahnt werden.
Wir wollen politische Prozesse transparenter machen und Beteiligung dadurch attraktiver gestalten, dass junge Menschen frühzeitig informiert werden und nachvollziehen können, wie ihre Anregungen in politische Entscheidungen einfließen. Ziel ist es, demokratische Teilhabe zu stärken, ohne sie zu formalisieren oder zu verrechtlichen.
Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel, junge Menschen bei kommunalen Entscheidungen einzubeziehen. Gleichzeitig halten wir es für entscheidend, dass die Umsetzung des § 41a GemO den Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum lässt. Jugendbeteiligung muss vor Ort passgenau organisiert werden können und darf nicht durch starre Vorgaben oder zusätzliche Bürokratie belastet werden.
Wir setzen deshalb auf flexible Beteiligungsinstrumente, insbesondere digitale Formate, die Kommunen freiwillig und situationsbezogen einsetzen können. Jugendbeteiligung soll Wirkung entfalten, ohne neue Pflichtstrukturen aufzubauen oder ehrenamtliches Engagement zu überfordern. Um die Jugendbeteiligung aber auch über die Gemeindegrenzen hinweg zu stärken, wollen wir einen gesetzlichen Rahmen für die interkommunale und kreisweite Kinder- und Jugendbeteiligung schaffen.
Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 eröffnet neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit von Schulen und außerschulischen Partnern. Ganztagsschulen sollen Orte sein, an denen Kinder nicht nur lernen, sondern auch musizieren, Sport treiben, Kultur erfahren und Gemeinschaft erleben. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen als verbindende Orte in unserer Gesellschaft sich räumlich in das umliegende Quartier öffnen.
Außerschulische Partner tragen mit Bildungs- und Freizeitangeboten maßgeblich zur ganzheitlichen Gestaltung des Angebots bei. Die Zusammenarbeit sollte idealerweise im pädagogischen Konzept der Schule verankert sein. Zur Einbindung von außerschulischen Bildungspartnern können Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2025/26 bis zu 70 % der zusätzlichen Lehrerwochenstunden monetarisieren, also mit dem Gegenwert von Lehrkräftestellen Ganztagsangebote externer Partner finanzieren.
Damit Vereine und Verbände auch selbst von einer Kooperation profitieren, sind eine verlässliche Vergütung, klare organisatorische Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Koordination, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt, unerlässlich. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Vernetzung zwischen Schulen und außerschulischen Partnern zu stärken, damit diese mit ihren ehrenamtlichen Strukturen am Ganztagsbetrieb teilhaben und dort dauerhaft verankert werden können. Dabei ist es wichtig, bürokratische Hürden abzubauen und die Kooperationen zwischen Land und Kommunen zu verbessern, damit Vereine und Verbände ihre Arbeit leichter leisten können.
Durch gezielte Fortbildungs- und Vernetzungsangebote wollen wir die Motivation der Ehrenamtlichen fördern und ihre Arbeit nachhaltig unterstützen.
Der Rechtsanspruch wird bis auf vier Wochen Schließzeit im Jahr auch in den Schulferien gelten. Bestens etablierte Angebote der Jugendverbände und Jugendringe wie beispielsweise Zeltlager und Freizeiten sollen in der Ferienzeit rechtsanspruchserfüllend sein – dafür setzen wir uns ein. Dies soll auch für Angebote gelten, die nicht am Wohnort stattfinden.
Wir Grüne stehen für eine ganztägige Bildung, die auf Vielfalt, Teilhabe und gelingende Kooperation baut – mit starken Partnern aus der Zivilgesellschaft. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann das wertvolle ehrenamtliche Engagement erhalten und weiterentwickelt werden.
Ganztägige Bildung ist mehr als ganztägige Schule: kognitives, soziales und emotionales Lernen sollen sich verbinden. Die CDU befürwortet eine verlässliche Kooperation mit außerschulischen Partnern. Das schließt außerschulische Lernorte ein.
Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung hat die CDU eine Betriebskostenfinanzierung von 68% für kommunale Betreuungsangebote eingebracht, die jahrgangsweise mit dem Rechtsanspruch aufwächst. Sie befürwortet die Umsetzung kommunaler Koordinierungsstellen Ganztag und Betreuung, damit Grundschulleitungen entlastet und außerschulische Partner gelingend eingebunden werden.
Wie sorgt die SPD Baden-Württemberg dafür, dass Jugendverbände und Jugendringe als gleichwertige Partner in die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag eingebunden und verlässlich finanziert werden?
Jugendverbände, Jugendringe, Sportvereine, Musik- und Kulturvereinigungen usw. sind wichtige Partner, ohne die die Ganztagsschule bzw. die Ganztagsbetreuung nicht umgesetzt werden soll – und im Übrigen auch nicht umgesetzt werden kann. Denn zum einen wird es nicht möglich sein, genügend Lehrkräfte oder Erzieher:innen für die zusätzlichen Zeiten zu gewinnen, und zum anderen ist es uns von der SPD auch wichtig, bei den Kindern und Jugendlichen Neigungen zu stärken, die sie etwa in Chören, Sportvereinen oder in der Jugendarbeit weiter ausbauen können. Dafür schaffen wir langfristige Kooperationsmodelle mit fairer Vergütung für die Mitarbeitenden der Partner. Im Hinblick auf Qualität, Verlässlichkeit und Finanzierung braucht das aber einen großen Vorlauf und verbindliche Absprachen. Dies hätte schon längst geschehen müssen.
Wir Freie Demokraten stehen für einen Ganztag, der Vielfalt, Wahlfreiheit und Qualität sichert. Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote sollen sich an den Bedürfnissen von Kindern, Jugendlichen und Familien orientieren und dürfen nicht als starres Einheitssystem ausgestaltet werden. Deshalb setzen wir auf flexible Ganztagsmodelle, die unterschiedliche Träger, Konzepte und Zeitstrukturen ermöglichen. Wir wollen, dass außerschulische Akteure – darunter auch Jugendverbände und Jugendringe – als eigenständige Partner eingebunden werden können.
Kooperationen im Ganztag sollen freiwillig erfolgen und die jeweilige Eigenständigkeit der Partner respektieren. Jugendverbände dürfen nicht zu bloßen Erfüllungsgehilfen schulischer Strukturen werden, sondern sollen ihre pädagogischen Konzepte selbstbestimmt einbringen können. Zentral ist für uns eine auskömmliche, transparente und verlässliche Finanzierung des Ganztags. Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung der Ganztagsangebote nicht einseitig auf Kommunen oder freie Träger abgewälzt wird.
Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und dauerhaft Mittel bereitstellen, die sowohl Personal- als auch Sachkosten realistisch abbilden. Kurzfristige Projektförderungen halten wir für ungeeignet, um stabile Strukturen im Ganztag aufzubauen. Wir befürworten zudem den Aufbau kommunaler oder regionaler Koordinierungsstellen, die Kooperationen zwischen Schulen, Kommunen und außerschulischen Partnern organisieren und unterstützen. Diese Stellen sollen entlasten, vernetzen und Qualität sichern, ohne zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Ziel ist es, klare Ansprechpartner zu schaffen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Feriengestaltung. Ganztag darf nicht am Schuljahresende enden. Wir wollen verlässliche, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Ferienangebote ermöglichen, die mit bestehenden Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit verzahnt sind. Ferienangebote sollen flexibel ausgestaltet sein und Eltern Wahlmöglichkeiten bieten, ohne bestehende Ferienfreizeiten oder Angebote der Jugendverbände zu verdrängen.
Insgesamt verfolgen wir als FDP einen Ganztagsansatz, der Qualität vor Quantität stellt, Wahlfreiheit erhält und die Vielfalt außerschulischer Bildungsangebote bewusst einbindet.
Junge Menschen brauchen Freiräume, um sich zu entfalten, Gemeinschaft zu erleben und Demokratie praktisch zu erfahren. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle Jugendlichen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land Zugang zu sicheren, inklusiven und kommerz- und konsumfreien Räumen haben. Dazu zählen Jugendhäuser, selbstverwaltete Zentren, Jugendverbandsräume sowie die Mobile- und die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Wir stärken diese Räume durch verlässliche Landesförderung, Investitionen in Jugendbildungs-, Freizeit- und Übernachtungsstätten und sichern ihre Infrastruktur gegen Verdrängung oder Sparzwänge.
Unser Ziel ist es, Freiräume als Orte der kulturellen Entfaltung, Begegnung und Demokratiebildung zu erhalten. Die Landespolitik unterstützt Kommunen gezielt beim Ausbau neuer Einrichtungen und der Sanierung bestehender Angebote. Jugendverbände und Fachkräfte werden in Planung und Umsetzung eingebunden, damit Angebote vor Ort den Bedürfnissen junger Menschen entsprechen. Mit dem Masterplan Jugend als strategischem Rahmen verankern wir diese Förderung langfristig und nachhaltig.
Die Grünen stärken eine vielfältige, selbstorganisierte und lebendige Jugendkultur, indem sie Jugendverbände, Jugendhäuser und selbstverwaltete Zentren als zentrale Orte der Kreativität und Mitbestimmung fördern. Kulturelle und künstlerische Projekte werden durch verlässliche Landesförderung, Projektmittel und Unterstützung in der Infrastruktur gesichert. Auch die Mobile- und die Offene Kinder- und Jugendarbeit werden gestärkt, um Jugendliche in allen Regionen zu erreichen. Vielfalt, Subkulturen, queere Jugendkultur, migrantische Selbstorganisation und inklusive Angebote gehören für uns selbstverständlich dazu.
Wir setzen auf verbindliche Beteiligung von jungen Menschen bei der Gestaltung von Angeboten und Freiräumen, fördern kulturelle Vielfalt, inklusive Aktivitäten und demokratische Bildungsformate. Mit dem Masterplan Jugend schaffen wir langfristige Planungssicherheit und sichern Räume, in denen Jugendliche ihre Kultur selbst gestalten und ausprobieren können.
Wir setzen auf verlässliche und stabile Strukturen, in denen sich junge Menschen engagieren können. Vereine, Musik- und Kunstschulen und Jugendkulturinitiativen müssen Planungssicherheit haben, damit ehrenamtliches Engagement nicht durch unsichere Finanzierung ausgebremst wird. Als CDU stehen wir als verlässlicher Partner an der Seite der Träger.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung des Ehrenamts und der Abbau von Bürokratie. Junge Menschen sollen sich auf ihre kreativen Projekte konzentrieren können und nicht an komplizierten Anträgen oder rechtlichen Hürden scheitern. Wichtig ist uns außerdem die frühe Heranführung an freiwilliges Engagement. Kulturelle Bildung in Schulen, Ganztagsangeboten und der außerschulischen Jugendarbeit schafft Zugänge zu Kunst und Kultur und weckt die Bereitschaft, sich später freiwillig einzubringen.
Die SPD macht sich stark, dass alle Kinder und Jugendlichen in ganz Baden-Württemberg Zugang zu kultureller Bildung haben. Insbesondere für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche werden wir den Zugang zu Kunst- und Kultur angeboten sicherstellen. Denn Kunst und Kultur müssen allen offen stehen.
Dabei spielen die Schulen und die Kitas eine wichtige Rolle: Die SPD wird Kulturbotschafter:innen in Schulen einsetzen, um Kooperationen zwischen Ganztagsschulen und Kulturschaffenden und -institutionen zu ermöglichen. Partnerschaften zwischen Kulturschaffenden und -institutionen sowie Kitas und Schulen sind wichtig, um Kindern und Jugendlichen einen einfacheren Zugang zu Angeboten im Kunst-, Kultur- und Freizeitbereich zu ermöglichen. Es war daher wichtig, dass die Kooperationsgelder mit Kitas und Schulen verstetigt wurden. Die SPD wird solche Kooperationen zudem über die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 20 Mio. Euro stärken. Diesen hat die SPD bereits mehrfach in den Haushaltsberatungen im Landtag gefordert. Der Fonds bietet Schulleitungen ein flexibel einsetzbares Budget, um unter anderem Kooperationen im kulturellen Bereich zu finanzieren.
Die SPD will den Zugang zu den Landesmuseen allen Erwachsenen und Jugendlichen ermöglichen und setzt sich deshalb für freien Eintritt zu Dauerausstellungen in den Landesmuseen ein. Zudem führen wir von der SPD einen landesweiten Kulturpass ein, mit dem allen jungen Menschen in Baden-Württemberg einmalig ein Guthaben von 100 Euro für Kulturangebote zur Verfügung steht.
Grundlage der Kulturpolitik der SPD ist eine verlässliche Finanzierung und transparente Förderung von Kunst und Kultur, auch von Jugendkultur. Die aktuelle Landesregierung hat es versäumt, die Kulturfinanzierung zukunftssicher zu gestalten und gefährdet so die reiche Kulturlandschaft Baden-Württembergs. Aus Sicht der SPD sind Kultur und insbesondere die Jugendkultur zentrale Bestandteile unserer Gesellschaft und tragen zum Zusammenhalt und zur Demokratieförderung bei. Zudem wirkt Kultur inklusiv. Deshalb legt die SPD großen Wert auf Barrierefreiheit in Kulturorten.
Die SPD steht für eine offene und diverse Kulturlandschaft. Ein Förderprogramm für migrantische Perspektiven in Kunst und Kultur stärkt die Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen und fördert die Beteiligung von Künstler:innen mit Migrationsgeschichte. Vielfalt und Inklusion sichern wir durch die wichtige Arbeit des Zentrums für kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg. Soziokulturelle Zentren spielen als Orte des Ehrenamts und der Nachwuchsförderung eine bedeutende Rolle.
Wir Freie Demokraten wollen, dass junge Menschen in Baden-Württemberg mehr Freiräume erhalten, um Freizeit, Kultur und Begegnung selbst zu gestalten, ohne Bevormundung und ohne unnötige Hürden. Dazu gehört für uns vor allem, bürokratische Hemmnisse abzubauen und Engagement so zu unterstützen, dass Initiativen und Jugendgruppen ihre Zeit in Inhalte statt in Antrags- und Nachweispflichten investieren können. Gleichzeitig wollen wir jugendpolitische Themen ressortübergreifend besser koordinieren, damit Angebote und Unterstützung im Land schneller und wirksamer ankommen.
Jugendkultur lebt von Eigeninitiative, Kreativität und dem Mut, Neues auszuprobieren. Wir wollen deshalb Rahmenbedingungen schaffen, die Engagement leichter machen und sichtbar anerkennen, etwa durch moderne Formen der Unterstützung und eine Kulturpolitik, die nicht nur in den Zentren wirkt, sondern kulturelle Angebote in der Fläche stärkt. Dazu gehört für uns auch, Kulturförderung verlässlicher, übersichtlicher und strategischer auszurichten, indem wir sie in einem Landeskulturplan, analog zum Landessportplan, bündeln und weiterentwickeln. So schaffen wir mehr Transparenz, bessere Koordination und langfristige Perspektiven für Träger und junge Engagierte, die Jugendkultur vor Ort möglich machen.
Die GRÜNEN Baden-Württemberg verstehen Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) als wichtige Bildungs- und Orientierungsphasen, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung stärken.
Für uns ist zentral, dass Freiwilligendienste freiwillig bleiben und allen jungen Menschen offenstehen, unabhängig vom Einkommen der Eltern oder der eigenen Lebenssituation. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Freiwilligendienste auszubauen, sichtbarer zu machen und sozial gerechter auszugestalten. Dazu gehört, die Pro-Kopf-Förderung für Träger regelmäßig zu evaluieren und anzupassen, um Qualität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Landesweite Informations- und Werbekampagnen sollen mehr junge Menschen für einen Freiwilligendienst gewinnen.
Gleichzeitig wollen wir finanzielle Hürden abbauen, etwa durch Unterstützung für Freiwillige, die für ihren Dienst aus dem Elternhaus ausziehen müssen, sowie durch die gezielte Förderung von Einsatzstellen, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Ziel ist ein System, in dem Engagement anerkannt wird und nicht an finanziellen oder organisatorischen Barrieren scheitert.
Um Träger, Einsatzstellen und Strukturen dauerhaft zu stärken, setzen die GRÜNEN auf verlässliche Finanzierung, Entbürokratisierung und fachliche Unterstützung. Förderstrukturen sollen so gestaltet werden, dass Träger langfristig planen können und nicht von kurzfristigen Projektmitteln abhängig sind. Gleichzeitig wollen wir Antrags- und Abrechnungsverfahren vereinfachen, damit mehr Zeit für pädagogische Begleitung und Qualität bleibt.
Vernetzungs- und Qualifizierungsangebote sollen den Austausch guter Praxis fördern und die pädagogische Qualität der Freiwilligendienste weiterentwickeln.
Für Freiwilligendienstleistende streben wir verbesserte Rahmenbedingungen an, darunter eine angemessene Vergütung, eine bessere soziale Absicherung sowie die stärkere Anerkennung der Dienstzeiten in Ausbildung, Studium und Beruf. So wollen wir Freiwilligendienste als verlässliche, attraktive und sozial gerechte Engagement- und Bildungschance weiterentwickeln.
In keinem anderen Land wird das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) so stark aus dem Landeshaushalt unterstützt, wie in Baden-Württemberg. Das schlägt sich auch in den Teilnehmerzahlen nieder. So absolvierten Ende 2024 fast 14.000 junge Menschen ein FSJ in Baden-Württemberg. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 14 Prozent und der zweithöchste Stand seit Einführung des FSJ.
Die jährlichen Zuschüsse des Landes für die FSJ-Träger wurden Anfang des Jahres 2024 von 500 Euro auf 550 Euro pro Freiwilligem erhöht. Insgesamt wurden die Landesmittel zur FSJ-Förderung in den vergangenen Jahren in mehreren Schritten auf zuletzt 6,85 Mio. Euro angehoben. Außerdem wurden in dieser Legislaturperiode auch die Plätze im FSJ Sport und Schule um 250 erhöht; dafür stehen im Landeshaushalt nun 1,25 Mio. Euro zur Verfügung.
Wir schaffen neue Anreize für den Freiwilligendienst. Freiwilligendienste wie das FSJ sind ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir bekennen uns zu einem Recht auf Freiwilligendienst für junge Menschen. Wir erhöhen die Landesförderung mit dem Ziel, Freiwilligendienste attraktiver zu gestalten. Wir wollen kostenlose ÖPNV-Tickets für Freiwilligendienstleistende stellen und mehr Einsatzmöglichkeiten schaffen. Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
Zur Unterstützung der beruflichen Orientierung und persönlichen Entwicklung, der Stärkung des freiwilligen Engagements muss jeder junge Mensch nach Ende der Schulzeit die Möglichkeit haben, sich für ein Jugendfreiwilligenjahr zu entscheiden. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligendienst-Vereinbarungen für „Unter-27-Jährige“ schaffen, beispielweise im Freiwilligen Sozialen Jahr oder in internationalen Freiwilligendiensten.
Wir von der SPD wollen die Wohlfahrtsverbände bedarfsgerecht ausstatten. Das Freiwillige Soziale Jahr Digital (FSJdigital) werden wir neu auflegen. Das Engagement in Jugendfreiwilligendiensten muss für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft möglich sein. Dafür soll es ein bundesweit einheitliches Freiwilligengeld geben, das junge Menschen zusammen mit dem neuen gestaf-felten Kindergeld elternunabhängig absichert.
Wir Freie Demokraten wollen, dass Engagement sichtbar anerkannt wird und jungen Menschen konkrete Vorteile eröffnet: beim Bildungsweg, beim Berufseinstieg und bei Bewerbungen. Deshalb setzen wir darauf, ehrenamtliches Engagement stärker zu berücksichtigen, anzurechnen und aufzuwerten.
Zugleich unterstützen wir Angebote, die Freiwilligendienste in konkrete Lebens- und Ausbildungsrealitäten integrieren, beispielsweise indem bestehende Programme bedarfsgerecht ausgebaut werden. Ein Beispiel hierfür ist für uns die Weiterentwicklung und der Ausbau von FSJ Sport und Schule.
Wir Freie Demokraten setzen auf drei zentrale Ansatzpunkte: Bürokratieabbau, Anerkennung und praktikable Rahmenbedingungen. Erstens wollen wir Träger und Einsatzstellen deutlich entlasten, indem Verwaltungs- und Nachweispflichten reduziert, Verfahren digitalisiert und Förderbedingungen vereinfacht werden. Freiwilligendienste dürfen nicht an komplizierten Vorgaben oder unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand scheitern.
Zweitens wollen wir ehrenamtliches Engagement sichtbarer und attraktiver anerkennen. Dazu setzen wir auf eine moderne, digitale Ehrenamtskarte mit echten Vorteilen, die landesweit nutzbar und bürokratiearm ausgestaltet ist. Anerkennung soll für junge Menschen einen spürbaren Mehrwert bieten. Drittens fordern wir verbesserte materielle und organisatorische Rahmenbedingungen für Freiwilligendienstleistende. Dazu gehören eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Dienste, verlässliche Unterstützung bei Mobilitätskosten sowie mehr Flexibilität in der Ausgestaltung der Freiwilligendienste.
Gleichzeitig wollen wir die Anschlussfähigkeit an Ausbildung, Studium und Beruf stärken, etwa durch bessere Anerkennung der erworbenen Kompetenzen und klarere Übergänge in Bildungs- und Berufswege. Unser Ziel ist es, Freiwilligendienste attraktiv, freiwillig und lebensnah zu gestalten – als echte Chance zur Orientierung und persönlichen Entwicklung.
Für die GRÜNEN Baden-Württemberg ist das Ehrenamt ein zentraler Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts, gerade für junge Menschen, die Verantwortung übernehmen, Demokratie praktisch erleben und Gemeinschaft gestalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, junges ehrenamtliches Engagement nachhaltig zu unterstützen und wirksam anzuerkennen.
Ein wichtiger Baustein ist die Ehrenamtskarte, die landesweit eingeführt wurde und schrittweise ausgebaut wird. Sie schafft niedrigschwellige Anerkennung und macht Engagement sichtbar.
Ergänzend fördern wir gezielt Projekte und Programme, die junge Menschen an ehrenamtliches Engagement heranführen und bestehende Strukturen stärken, etwa im Rahmen der Engagementsstrategie Baden-Württemberg. Dazu gehören Qualifizierungsangebote für junge Engagierte, Modellprojekte zur Nachwuchsgewinnung in Vereinen und Verbänden sowie Unterstützungsangebote für Jugendinitiativen, Jugendverbände und selbstorganisierte Projekte. Auch Instrumente wie der Engagementnachweis Baden-Württemberg, der im Bewerbungs- oder Bildungsweg genutzt werden kann, tragen dazu bei, Engagement sichtbar und anerkannt zu machen.
Aus Grüner Sicht braucht Ehrenamt neben ideeller Wertschätzung auch konkrete, alltagstaugliche Vorteile, damit sich junge Menschen langfristig engagieren können. Dazu zählen insbesondere Vergünstigungen im Bereich Mobilität (z. B. Rabatte im ÖPNV oder bei Sharing-Angeboten), Kultur und Freizeit (ermäßigte Eintritte, Veranstaltungen) sowie perspektivisch digitale und administrative Erleichterungen. Diese Maßnahmen entlasten junge Engagierte ganz konkret im Alltag.
Vergünstigungen bei Mobilität, Kultur oder Freizeit senken Zeit- und Kostenaufwand und machen es leichter, Wege zu Sitzungen, Projekten oder Schulungen mit Schule, Ausbildung, Studium oder Arbeit zu verbinden. Digitale und vereinfachte Verfahren reduzieren Bürokratie und sparen Zeit, die sonst für Anträge oder Abrechnungen verloren geht. So bleibt mehr Raum für das eigentliche Engagement – ohne dass andere Verpflichtungen darunter leiden.
Die Ehrenamtskarte und die Juleica wollen die GRÜNEN gezielt weiterentwickeln und enger miteinander verzahnen. Unser Ziel ist eine flächendeckende, jugendfreundliche Lösung, die unabhängig vom Wohnort beantragt werden kann. Ehrenamtskarte und Juleica sollen landesweit gültige Vorteile bieten, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Kultur und Freizeit. Juleica-Inhaber*innen sollen zusätzliche Anerkennung und praktische Erleichterungen erhalten, etwa durch Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr oder bei Freizeitangeboten.
Regionale Partner und Angebote vor Ort sollen eingebunden werden, um Ehrenamt sichtbar zu machen und lokale Wertschätzung zu stärken. So wird Engagement nicht nur symbolisch gewürdigt, sondern im Alltag konkret unterstützt.
Ein zentrales Anliegen der GRÜNEN ist außerdem der Abbau von Bürokratie im Ehrenamt. Junge Menschen sollen ihre Zeit für Projekte, Menschen und Ideen einsetzen können, nicht für Formulare. Deshalb setzen wir uns für vereinfachte und verständliche Antrags- und Abrechnungsverfahren ein, etwa bei Fördermitteln.
Digitale Prozesse, klare Zuständigkeiten und transparente Verfahren sollen den Aufwand deutlich reduzieren. Ergänzend wollen wir Beratung und Unterstützung ausbauen, zum Beispiel durch feste Ehrenamtsansprechpartner*innen in Stadt- und Landkreisen. Bürokratieabbau und eine Kultur der Anerkennung gehen für uns Hand in Hand, damit ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiv, machbar und wertgeschätzt bleibt.
Kurz gefasst: Die Grünen setzen auf vereinfachte digitale Verfahren, klare Zuständigkeiten und kommunale Beratung, damit junge Ehrenamtliche mehr Zeit für ihr Engagement statt für Verwaltung haben.
Das Ehrenamt ist für uns ein Thema von herausragender Bedeutung. Deshalb wollen wir zukünftig die Unterstützung des Ehrenamts durch ein Mitglied der Landesregierung zentral koordinieren lassen.
Wir begrüßen im Übrigen die Erleichterungen, die jüngst von der CDU-geführten Bundesregierung im Bereich des Ehrenamtes auf den Weg gebracht wurden, namentlich die Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale sowie der erweiterten Freistellung ehrenamtlich Tätiger von Haftungsrisiken.
Um das ehrenamtliche Engagement weiter auszubauen, wollen wir den Tag des Ehrenamts für eine Ehrenamtsoffensive im Land nutzen.
Die bislang noch in zu wenigen Landkreisen angebotene Ehrenamtskarte Baden-Württemberg werden wir gemeinsam mit den Vereinen und Kommunen gezielt verbessern und zugleich unbürokratischer gestalten. Auch die Jugendleiterkarte „Juleica“ als Ehrenamtskarte der Kinder- und Jugendarbeit werden wir weiter aufwerten.
Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung der Vereine und des Ehrenamts von bürokratischen Vorgaben werden wir weiter konsequent umsetzen. Auch auf europäischer Ebene werden wir uns für praxisgerechte Lösungen etwa im Bereich des Datenschutzes einsetzen. Die Beratungs- und Serviceleistungen der Registergerichte wollen wir weiter ausbauen.
Die Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung zur Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte haben wir unterstützt. In anderen Bundesländern gibt es diese Form der Anerkennung schon längst. Dass die Einführung bisher so lange gedauert hat und die Ehrenamtskarte in den meisten Regionen Baden-Württembergs immer noch nicht in der Praxis angekommen ist, betrachten wir jedoch mit Kritik. An dieser Stelle wollen wir deutlich schneller vorankommen.
Wir entlasten die Vereine durch digitale Verfahren und landesweit einheitliche Standards.
Im Bund haben wir jüngst das Zukunftspaket Ehrenamt beschlossen. Es beinhaltet die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhö-hung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben. Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel möglichst bald verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine steigt von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr.
Weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements sind von uns geplant. Dazu gehört insbesondere der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, unter anderem durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen.
Wir Freie Demokraten wollen ehrenamtliches Engagement – gerade von jungen Menschen – erleichtern, nicht verkomplizieren. Freiwilliges Ehrenamt darf nicht durch übermäßige Bürokratie, komplexe Förderlogiken oder rechtliche Unsicherheiten entmutigt werden. Deshalb setzen wir auf einen konsequenten Abbau von Verwaltungs- und Dokumentationspflichten im Ehrenamt.
Wir wollen Verfahren vereinfachen, standardisieren und stärker digitalisieren, damit junge Ehrenamtliche ihre Zeit für inhaltliche Arbeit und nicht für Formulare aufwenden müssen. Gleichzeitig setzen wir auf klare, verständliche Regelungen, die Rechtssicherheit schaffen und Engagement planbar machen. Ehrenamtliche Strukturen sollen mit Vertrauen behandelt werden, nicht mit Misstrauen.
Wir Freie Demokraten wollen die Ehrenamtskarte und die Juleica zu modernen, attraktiven Anerkennungsinstrumenten weiterentwickeln, die insbesondere für junge Menschen einen spürbaren Mehrwert haben. Anerkennung darf nicht symbolisch bleiben, sondern muss sich im Alltag auszahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ehrenamtskarte digital, unbürokratisch und landesweit nutzbar ist. Sie soll Zugang zu echten Vergünstigungen eröffnen, etwa in den Bereichen Mobilität, Kultur, Sport und Freizeit.
Wichtig ist uns dabei auch private Akzeptanzstellen mit einzubinden, für wirklich attraktive Angebote. Gleichzeitig wollen wir bestehende Nachweise bündeln und vereinfachen, sodass Ehrenamtliche nicht mehrere Systeme parallel nutzen müssen. Ziel ist eine attraktive Anerkennung, die Engagement sichtbar macht und zur Nachahmung ermutigt.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine grundlegende Vereinfachung der organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen ehrenamtlicher Projekte ein. Förderverfahren sollen übersichtlich, verständlich und verhältnismäßig ausgestaltet sein. Wir wollen weniger kleinteilige Zweckbindungen, pauschalierte Abrechnungsmodelle und realistische Nachweisanforderungen, die sich am Umfang der Förderung orientieren.
Wir fordern zudem, dass digitale Verfahren zum Standard werden: von der Antragstellung über die Mittelbewirtschaftung bis zur Abrechnung. Doppelprüfungen, parallele Berichtspflichten und uneinheitliche Vorgaben sollen reduziert werden. Insbesondere kleine Initiativen und Jugendgruppen sollen Projekte ohne professionellen Verwaltungsapparat umsetzen können.
Insgesamt verfolgen wir das Ziel, ehrenamtliche Arbeit organisatorisch zu erleichtern, finanziell kalkulierbar zu machen und rechtlich abzusichern – damit Engagement möglich bleibt und nicht an Verwaltung scheitert.
Mobilität ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche, kulturelle und berufliche Teilhabe. Sie verbindet Menschen mit Orten, mit Chancen, mit Alltag und trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten abzubauen. Kinder und Jugendliche sind besonders auf bezahlbare und umfassend barrierefreie Mobilitätsangebote angewiesen.
Junge Menschen legen einen großen Teil ihrer Wege selbstaktiv zu Fuß oder auf dem Fahrrad zurück. Zu Fuß gehen und Radfahren ist gesund und klimafreundlich, erzeugt weder Lärm noch Schadstoffe, braucht kaum Platz, ist preisgünstig und innerorts unübertroffen schnell. Und mit der zunehmenden Verbreitung von Pedelecs sind sogar längere Distanzen oder Steigungen überhaupt kein Problem mehr.
Wir haben die Infrastruktur für den Radverkehr massiv ausgebaut, wodurch das Fahrrad als schnelles und umweltfreundliches Verkehrsmittel gestärkt wird. Durch eine aktive Fußverkehrsförderung sind alltägliche Wege für viele Menschen barrierefreier, leichter und sicherer zu Fuß möglich als zuvor. Diese Politik wollen wir konsequent fortführen und die Förderung des Fuß- und Radverkehrs weiter ausbauen.
Für alle Wege, die nicht selbstaktiv zurückgelegt werden können, ist ein leistungsfähiges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine der grundlegenden Voraussetzungen für Teilhabe, Selbstbestimmung und Lebensqualität. Die Mobilitätsgarantie im ÖPNV in Baden-Württemberg ist unser zentrales Ziel. Bis 2030 soll in ländlichen Räumen mindestens alle 30 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel fahren – sei es Linienverkehr oder flexibler On-Demand-Verkehr. In Ballungsräumen soll der 15-Minuten-Takt gelten. Wie etwa in der Schweiz oder in der Region Vorarlberg gilt dann die Garantie für junge Menschen, dass sie ganztägig per Bus, Shuttle oder Bahn mobil sein können.
Die Verantwortung für wirksamen Klimaschutz darf nicht auf die junge Generation abgewälzt werden. Es ist Aufgabe der heutigen Politik und der aktuellen Entscheidungsträger, jetzt ernsthaft und verantwortungsvoll zu handeln. Generationengerechter Klimaschutz bedeutet, heute die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, statt Erwartungen und Lasten auf morgen zu verschieben.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, junge Menschen im Bildungsbereich sachlich und fundiert über Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu informieren, damit sie sich eine eigene, reflektierte Meinung bilden können - nicht als Pflicht, sondern als Befähigung.
Baden-Württemberg verfügt bereits über ein umfangreiches Klima-Maßnahmen-Register mit konkreten, wirksamen Maßnahmen. Entscheidend ist jetzt nicht ein weiteres Sofortprogramm, sondern deren konsequente Umsetzung. Dazu gehören unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Mobilität mit besseren ÖPNV-Angeboten, sicheren Radwegen und moderner Ladeinfrastruktur, die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden sowie Investitionen in energieeffizientes und nachhaltiges Bauen.
Auch Maßnahmen wie die Holzbau-Offensive, Programme zur CO₂-Bindung in Böden oder transparente Beteiligungsmöglichkeiten über das öffentliche Klima-Maßnahmen-Register zeigen, dass Klimaschutz bereits konkret stattfindet. Gerade junge Menschen profitieren von diesen Maßnahmen, weil sie ihren Alltag unmittelbar betreffen. Für uns gilt: konsequenter Klimaschutz durch Umsetzung – nicht durch immer neue Ankündigungen.
Aus der Perspektive der SPD erreichen wir die Klimaziele nur gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen sie. Deshalb müssen alle in die Lage versetzt werden, diese mitzutragen. Gerade bei Klimaanpassungsmaßnahmen achten wir auf die soziale Dimension und haben besonders gefährdete Gruppen im Blick. Damit dies in unserer Gesellschaft gelingt, braucht es Teilhabe, Bildung und Haltung. Deshalb stärken wir Umweltbildung in Schulen, Kitas und der Erwachsenenbildung und unterstützen bürgerschaftliches Engagement.
Als sozialdemokratische Partei wollen wir den Wandel mutig und gerecht gestalten. Unser Ziel bleibt die Klimaneutralität bis 2040. Wir werden den notwendigen Aufholkurs einschlagen – ökologisch verantwortlich, wirtschaftlich stark und sozial gerecht. Klimaneutralität ist dann erfolgreich, wenn die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der Wirtschaft und der Industrie berücksichtigt werden.
Der Schlüssel zur Klimaneutralität ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Nur so sichern wir eine unabhängige, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Wir halten an dem Ziel fest, 80 Prozent erneuerbare Energien an der Bruttostromerzeugung bis 2030 zu erreichen, und schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen.
Aus Sicht der SPD ist die Verfügbarkeit von Flächen die wichtigste Vorausset-zung für den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien. Das Flächenziel für die Windkraftnutzung und Photovoltaik heben wir von zwei Prozent je Region auf 3,2 Prozent landesweit an, um genügend Standorte zu ermöglichen.
Die Energiewende gelingt nur, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer modernen Infrastruktur verbinden. Wir von der SPD investieren in Stromnetze, Speicherlösungen und Ladeinfrastruktur für die Verkehrswende. An erster Stelle steht dabei der Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze.
Wir stellen uns ein Baden-Württemberg vor, das mit modernster Technik klimafreundlich und zugleich wirtschaftlich stark ist. Ein Land, in dem Forschung und Unternehmergeist zusammenwirken, um neue Klimaschutztechnologien zu entwickeln und marktfähig zu machen. Statt starre Technologievorgaben zu machen, muss Politik die Ziele klar definieren und es dann den besten Ideen überlassen, den Weg dorthin zu finden. Eine wirkungsorientierte Klimapolitik misst sich an Ergebnissen, nicht an Symbolen.
Gerade unser Land hat dafür die besten Voraussetzungen. Hier entstehen Technologien, die weltweit gefragt sind. Hier gibt es Gründerinnen und Gründer, die bereit sind, neue Wege zu gehen, und Unternehmen, die mit Innovationskraft und Mut investieren. Deshalb wollen wir Reallabore und Experimentierräume für Energie- und Klimaschutztechnologien deutlich ausweiten, damit neue Ideen schnell und praxisnah getestet werden können.
Dabei sollen alle klimafreundlichen Technologien unabhängig von politischer Popularität gleichwertig behandelt werden. Wir wollen sämtliche verfügbaren Technologien nutzen, von Wasser, Wind und Sonne über Wasserstoff bis hin zu neuen Generationen der Kernenergie und der CO2-Speicherung.
Jede Klimaschutzmaßnahme und Förderung sollte sich daran messen lassen, wie viel CO2 pro investiertem Euro eingespart wird. Unser Leitspruch lautet: So viel Klimaschutz wie möglich für so wenige Euro wie nötig.
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, die auch wirklich etwas bringen. Wir Freie Demokraten stehen für eine ehrliche, effiziente und marktwirtschaftliche Klimapolitik, die auf Innovation und die Wirtschaftskraft unseres Landes setzt.
Deutschland und Baden-Württemberg sollten in der Frage der Klimaneutralität keinen Sonderweg gehen. Wir setzen auf EU-weit abgestimmte Ziele und Instrumente, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und einen starken europäischen Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument. Wenn Baden-Württemberg strengere Ziele ausruft als der Bund oder die EU, obwohl in zentralen Bereichen wie Verkehr und Energie die entscheidenden gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten fehlen, verliert Klimaschutz an Glaubwürdigkeit.
Zudem stehen weder ausreichende finanzielle Mittel noch Personal, Material und Ressourcen in ausreichendem Umfang zur Verfügung, um bereits 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Klimaschutz muss deshalb als europäische Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden, bei der alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen.
Was das Klima braucht, ist ein technologieoffenes, marktwirtschaftliches Gesamtkonzept mit dem Emissionshandel im Zentrum. Wenn der Markt innerhalb klarer Regeln entscheidet, setzen sich die besten Technologien durch. So erreichen wir wirksamen Klimaschutz ohne teure, marktverzerrende Subventionen.
